BVerfG: Ehegattensplitting gilt auch für Homo-Ehe


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Das Ehegattensplitting muss laut Verfassungsgericht auch bei einer Homo-Ehe gelten. Gleichgeschlechtlichen Lebenspartnern Steuervorteile vorzuenthalten ist laut den Richtern verfassungswidrig.

DIE WELT

Auch die Partner in einer Homo-Ehe haben Anspruch auf die Steuervorteile des Ehegattensplittings. Ihnen eine Zusammenveranlagung wie Eheleuten zu verweigern, ist verfassungswidrig, wie das Bundesverfassungsgericht in einem am Donnerstag veröffentlichten Beschluss entschied. (Az.: 2 BvR 909/06 u.a.)

Zur Begründung hieß es, die Ungleichbehandlung wegen der sexuellen Orientierung verstoße gegen den Gleichheitssatz des Grundgesetzes. Der Gesetzgeber muss die Steuerregeln nun rückwirkend ab August 2001 ändern.

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