Ägypten: Mit haarsträubender Härte gegen Andersdenkende


Muslimbruderschaft in Ägypten
Muslimbruderschaft in Ägypten

Die Fälle, die wegen Blasphemie oder Verächtlichmachen der Religion vor Gericht gebracht werden, häufen sich. Die Opposition gibt dazu keinen Laut.

Die Revolten in der arabischen Welt haben ein großes Problem, war am Montag bei den Telepolis-Gespräch über „Richtig Wählen“ zu hören: In Tunesien und Ägypten fanden zwar nach dem Sturz der autokratischen Regimes Wahlen statt, aber beide Länder schafften es nicht, eine Opposition zu installieren, die als relevanter Teil des politischen Systems agiert. Es gibt keine parlamentarische Gegenmacht zur Regierung, welche der Regierung genau auf die Finger schaut und deren Gegenstimme als institutionalisierte Kritik einen festen und wichtigen Platz in der öffentlichen Diskussion einnimmt. Deutlich zu spüren ist dies gegenwärtig in Ägypten am Beispiel der Häufung von Urteilen, die zur „moralischen Wende“ passen, die das Großprojekt der islamistischen Regierung darstellt. Es gibt keine laute Kritik von Oppositionsparteien an der Häufung von Verurteilungen und Anklagen wegen Blasphemie.

Die Hoffnung auf atheistische Kräfte, die in arabischen Ländern derart im Aufwind wären, dass sie die Macht aus den Händen der Islamisten zurückholen, die für die Wahlgänge besser organisiert waren und die Revolution im Nachhinein gekapert haben, muss sich gedulden. Einstweilen herrscht ein von der Religion und deren Maßgaben bestimmter Herrschergeist. Das macht sich in Ägypten unter anderem an der Zunahme der Fälle bemerkbar, die wegen Beleidigung, Schmähung oder Verächtlichmachen der Religion vor Gericht kommen.

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