Gericht: Berlin muss weiter Zuschüsse an jüdische Gemeinde zahlen


Bild: brightsblog
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Neue Runde im Streit zwischen dem Berliner Senat und Deutschlands größter jüdischer Gemeinde: Das Land muss der Berliner Gemeinde vorerst weiter Zuschüsse überweisen. Der Auszahlungsstopp sei nicht rechtmäßig gewesen, entschied das Verwaltungsgericht Berlin in einem Eilverfahren. Das Land muss der Gemeinde daher sofort etwa 1,3 Millionen Euro nachzahlen.

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Bis zu einer Entscheidung in der Hauptsache stehen der Gemeinde außerdem weitere 434 111 Euro im Monat zu, teilte das Verwaltungsgericht am Montag mit. Die zuständige Kulturverwaltung will nun prüfen, ob sie Beschwerde gegen die Entscheidung einlegt.

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