Beate Merk (CSU) wendet sich gegen Paralleljustiz – Mollath ist nicht gemeint


Bild: wikipedia
Die bayrische Justizministerin Beate Merk (CSU) zeigt sich besorgt, dass aus dem Ausland stammende Minderheiten eine eigene Rechtsordnung außerhalb der Justiz entwickeln könnten.

evangelisch.de

Die Staatsregierung in München unterstütze zwar außergerichtliche Einigungen, diese müssten aber freiwillig zustande kommen, und die Opfer dürften nicht unter Druck gesetzt werden, sagte Merk am Mittwoch. Sie wies dabei auf selbst ernannte islamische Friedensrichter hin. Das Phänomen einer solchen Paralleljustiz müsse zurückgedrängt werden.

„Friedensrichter ignorieren die deutsche Rechtsordnung“, kritisierte die Ministerin. Sie stellten sich über staatliche Instanzen und seien deshalb eine Gefahr für den Rechtsstaat.

weiterlesen

1 Comment

  1. Wenn man auch sonst wenig Gemeinsamkeiten hat, hier muss man der Ministerin recht geben. In unserem Land gibt es eine Rechtsordnung, die von niemandem und schon gar nicht von religiotischen, sogenannten „Friedensrichtern“ beeinflussbar sein darf.
    Es ist eine Schande, dass überhaupt über solche Möglichkeiten diskutiert wird.

    Liken

Kommentare sind geschlossen.