CERD-Rüge: Bundesregierung fordert neue Ermittlungen gegen Sarrazin(SPD)


Die Rüge des CERD an Bundesrepublik Deutschland © MiG
Die Bundesregierung stellt in seiner Stellungnahme an den UN-Antirassismus-Ausschuss schärfere Gesetze gegen Rassismus in Aussicht. Außerdem soll erneut geprüft werden, ob Thilo Sarrazins Äußerungen strafrechtlich geahndet werden können.

MiGAZIN

In einer Verbalnote an den Antirassismus-Ausschuss der Vereinten Nationen (CERD) stellt die Bundesregierung Änderungen der Gesetzgebung gegen Rassismus in Aussicht. „Die Bundesregierung prüft aktuell die deutsche Gesetzgebung zur Strafbarkeit rassistischer Äußerungen im Lichte der Äußerungen des Ausschusses“, heißt es darin nach Informationen des Tagesspiegels. Zudem sei die Berliner Staatsanwaltschaft gebeten worden, „jede Möglichkeit zu prüfen, die Entscheidung zur Verfahrenseinstellung zu überdenken“.

Die Erklärung der Bundesregierung ist eine Reaktion auf eine CERD-Rüge vom April dieses Jahres. Der UN-Ausschuss hatte Deutschland vorgeworfen, die Äußerungen Thilo Sarrazin zu Türken und Arabern nicht geahndet zu haben. Innerhalb von 90 Tagen sollte sich Deutschland erklären, mit welchen Maßnahmen sie reagiert wolle.

weiterlesen

1 Comment

  1. Man mag darüber denken wie man will, aber wenn ein Subjekt wie dieser Bushido seinen kriminellen Schund unter das Volk bringt, ist das wesentlich schlimmer und verachtenswerter, als die -im Vergleich dazu geradezu harmlosen- Äußerungen des Thilo Sarrazin.

    Liken

Kommentare sind geschlossen.