Berliner Gericht lehnt Schulbefreiung am Welthumanistentag ab


Mit ihrer Klage für eine Unterrichtsbefreiung am Welthumanistentag ist eine Berliner Mutter auch in zweiter Instanz gescheitert. Die Frau wollte eine Gleichstellung nicht-religiöser mit religiösen Feiertagen erreichen.

evangelisch.de

Sie hätte aber nicht dargelegt, dass der verfassungsrechtlich verbürgte Gleichheitsgrundsatz verletzt sei, begründete der 3. Senat des Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg am Dienstag seine Ablehnung (OVG 3 N 61.13). Eine weitere Berufung gegen das Urteil ist nicht möglich.

Nach dem Berliner Schulgesetz haben nur konfessionsgebundene Schüler an bestimmten Feiertagen, zum Beispiel am Reformationstag und am Buß- und Bettag, unterrichtsfrei. Die Klägerin wollte neben einer Korrektur des Schulzeugnisses von 2010/2011, in dem Ihrem Sohn sein Fernbleiben am Welthumanistentag am 21. Juni als unentschuldigter Fehltag eingetragen war, auch erreichen, dass der Tag in die Liste möglicher unterrichtsfreier Tage aufgenommen wird. Die Mutter ist selbst Mitglied des Humanistischen Verbandes Deutschland und sieht in der bisherigen Praxis eine Diskriminierung der humanistischen Weltanschauung gegenüber den Religionen.

1 Comment

  1. http://hpd.de/node/15865
    Die Dachorganisation des Bund für Geistesfreiheit (bfg) Bayern K.d.ö.R. hat in seiner Landesversammlung am 13.4.2013 drei humanistische Feiertage beschlossen und dem Kultusministerium auch offiziell mit Einschreiben/Rückschein gemeldet. Es handelt sich um

    10. Mai: Evolutionstag (Am sechsten Freitag nach dem Sonntag, der dem ersten Frühjahresvollmond folgt, wird der Evolutionstag des Bundes für Geistesfreiheit Bayern gefeiert. Termine: 2013 10. Mai, 2014 30. Mai, 2015 15. Mai, 2016 6. Mai, 2017 26. Mai, 2018 11. Mai)
    21. Juni: Welthumanisten-Tag
    10. Dezember: Tag der Menschenrechte

    Dieser Antrag wurde genehmigt:

    Sehr geehrte Frau

    am Freitag den 10. Mai 2013 haben wir den großen humanistischen Feiertag, den Evolutionstags des Bund für Geistesfreiheit Bayern, Körperschaft des öffentlichen Rechts. Am Evolutionstag wird an Charles Darwin, der Entdecker der Entstehung der Arten und somit auch der Entstehung des Menschen gedacht.
    Anlässlich dieses Feiertages bitte ich Sie, meine Töchter für diesen Tag vom Unterricht freizustellen.

    Meine Frau und ich gehören verschiedenen staatlich Anerkannten (Körperschaft des öffentlichen Rechts) Religionsgesellschaften bzw. Weltanschauungsgemeinschaften an.
    Unsere Kinder werden mit den jeweiligen Regeln und Einstellungen vertraut gemacht, um sich mit 14 Jahren frei für oder gegen eine Religionsgesellschaft bzw. Weltanschauungsgemeinschaft entscheiden zu können.
    Das Grundgesetz Art. 6 Abs. 2 S. 1 gewährleistet im Zusammenhang mit Art. 4 Abs. 1, 2 das Recht der Eltern, über die religiöse, weltanschauliche und sittliche Erziehung ihrer Kinder selbst zu bestimmen.

    In der Hoffnung auf Ihr Verständnis und
    mit freundlichen Grüßen

    Anhang:
    Rechtsgrundlagen
    Bescheinigung des Bund für Geistesfreiheit Bayern, Körperschaft des öffentlichen Rechts
    Grundgesetz

    Rechtsgrundlagen

    Schulordnung für die
    Grundschulen und Hauptschulen (Volksschulen) in Bayern
    (Volksschulordnung – VSO)*
    Vom 11. September 2008
    § 36
    Teilnahme
    3) 1 Schülerinnen und Schüler können auf schriftlichen Antrag in begründeten Ausnahmefällen vom Unterricht in einzelnen Fächern befreit oder vom Schulbesuch beurlaubt werden. 2 Den Schülerinnen und Schülern ist ausreichende Gelegenheit zur Erfüllung ihrer religiösen Pflichten und zur Wahrnehmung religiöser Veranstaltungen auch außerhalb der Schule zu geben.

    Grundgesetz Artikel 140
    Artikel 137 WRV
    (7) Den Religionsgesellschaften werden die Vereinigungen gleichgestellt, die sich die gemeinschaftliche Pflege einer Weltanschauung zur Aufgabe machen.

    Grundgesetz:
    Art. 4 Abs. 1 und 2 GG
    Artikel 4
    (1) Die Freiheit des Glaubens, des Gewissens und die Freiheit des religiösen und weltanschaulichen Bekenntnisses sind unverletzlich.
    (2) Die ungestörte Religionsausübung wird gewährleistet.

    Artikel 6
    (2) Pflege und Erziehung der Kinder sind das natürliche Recht der Eltern und die zuvörderst ihnen obliegende Pflicht.

    Erziehungsrecht der Eltern als Grundrecht, Grundgesetz und Bundesverfassungsgericht

    Nach Art. 6 Abs. 2 S. 1 GG gewährleistet im Zusammenhang mit Art. 4 Abs. 1, 2 GG das Recht der Eltern, über die religiöse, weltanschauliche und sittliche Erziehung ihrer Kinder selbst zu bestimmen.

    Zum Elternrecht gehört die Erziehung, also die Sorge für die seelische und geistige Entwicklung einschließlich der religiösen und weltanschaulichen Erziehung. Nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG) ist diese religiös-weltanschauliche Erziehung untrennbarer Bestandteil der Eltern-Kind-Beziehung, die das Grundgesetz besonders schützt (BVerfG, Beschl. v. 17.12.1975, Az. 1 BvR 63/68).

    Das Grundgesetz garantiert daneben die Religionsfreiheit der Eltern. Auch dieses Grundrecht umfasst das Recht zur Kindererziehung in religiöser und weltanschaulicher Hinsicht. Es ist Sache der Eltern, ihren Kindern diejenigen Überzeugungen in Glaubens- und Weltanschauungsfragen zu vermitteln, die sie für richtig halten und von solchen Überzeugungen fernzuhalten, die ihnen falsch oder schädlich erscheinen (BVerfG, Beschl. v. 16.05.1995, Az. 1 BvR 1087/91).

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