Frankreich: Bürgermeister müssen Homo-Paare trauen


Der Verfassungsrat hat entschieden, dass Bürgermeister Schwule und Lesben beim Zugang zur Ehe nicht diskriminieren dürfen
Bürgermeister dürfen aus nicht aus Abneigung gegen Homo-Paare gleichgeschlechtliche Eheschließungen verweigern, hat das höchste Gericht entschieden.

QUEER.DE

Der französische Verfassungsrat hat am Freitag die Rechte von Schwulen und Lesben gestärkt: Die Höchstrichter des „Conseil constitutionnel“ wiesen eine Klage von konservativen Bürgermeistern zurück, die sich geweigert hatten, homosexuelle Paare wegen deren sexueller Orientierung zu trauen. Diese Regelung sei verfassungskonform, so das Gericht.

Die Bürgermeister, die in Frankreich traditionell Ehen schließen, hatten argumentiert, dass sie in der Lage sein sollten, aus Gewissensgründen die Trauung von gleichgeschlechtlichen Paaren zu verweigern. Sie verwiesen dabei auf die in der Verfassung garantierte Gewissens- und Religionsfreiheit. Dieses Argument wiesen die Richter in ihrer fünfseitigen Urteilsbegründung zurück. Das Gesetz entspreche der staatlichen Pflicht der Neutralität. Damit drohen Bürgermeistern, die nur Heterosexuelle trauen wollen, Geld- oder sogar Haftstrafen.

weiterlesen