Abtreibung als Menschenrecht


In Deutschland ist Abtreibung zwar rechtswidrig, bleibt in einigen Fällen aber straffrei Foto: Trevor Bair (CC-BY-NC-SA)
Heute entscheidet das EU-Parlament darüber, ob Abtreibung ein Menschenrecht ist und ob schon Grundschüler Sexualkundeunterricht haben müssen. Sollte es so weit kommen, wäre das für die Mitgliedstaaten zwar nicht rechtlich bindend, aber ein deutliches politisches Signal. Kurz vor der Abstimmung machen Gerüchte die Runde: Schrieben Abtreibungslobbyisten am Bericht mit?

pro Medienmagazin

Erst vor wenigen Wochen konnte die Europäische Bürgerinitiative „Einer von uns“ stolz verkünden, dass sie die Marke von einer Million Unterschriften geschafft hat. Das bedeutet, dass sich das EU-Parlament offiziell mit deren Anliegen beschäftigen muss. Die Aktivisten kämpfen für das Lebensrecht des Menschen „ab dem Zeitpunkt der Verschmelzung von Ei- und Samenzelle“. Dabei beziehen sie sich auf ein Urteil des Europäischen Gerichtshofs aus dem Jahre 2011. Die EU dürfe daher die Forschung mit embryonalen Stammzellen und Abtreibungen nicht weiter finanzieren. Mittlerweile haben nach Angaben der Initiative 1,3 Millionen Menschen die Petition unterschrieben.

Wer gegen Abtreibung ist, bricht die Menschenrechte

Doch jetzt erhalten die Lebensrechtler massiven Gegenwind – durch einen Bericht, der am morgigen Dienstag Mittag zur Abstimmung im EU-Parlament steht. Die Autoren um die portugiesische Abgeordnete Edite Estrela sprechen sich darin für eine europaweite Legalisierung von Abtreibung aus, außerdem soll der Zugang zu Verhütungsmitteln gefördert werden. In dem Zusammenhang sollen die Mitgliedstaaten verbindlichen Sexualkunde-Unterricht erteilen – und zwar unabhängig von der Zustimmung der Eltern. Bereits Grundschüler sollen in einer „sicheren, tabufreien und interaktiven Atmosphäre zwischen Schülern und Erziehern“ Sexualerziehung erhalten. Was genau darunter zu verstehen ist, wird im Bericht nicht näher erklärt.

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