Kirchliches Arbeitsrecht: Bewerberin gewinnt gegen Diakonie


Die (mangelnde) Kirchenmitgliedschaft stelle keinen gerechtfertigten Grund dar, die Bewerberin abzulehnen, urteilte das Berliner Arbeitsgericht gestern. Es gab der abgelehnten Bewerberin Recht, sprach ihr Schadensersatz zu und brummte die Prozesskosten dem Evangelischen Werk für Diakonie und Entwicklung e.V. auf.

ag mav

Das Diakonische Werk hatte Ende November 2012 die Stelle für eine Referentin zur „Erstellung eines unabhängigen Berichts zur Umsetzung der UN-Antirassismuskonvention in Deutschland“ ausgeschrieben. Genau in diesem Bereich, nämlich dem Verfassen sogenannter Schattenberichte, konnte die Bewerberin (Frau E.) jahrelange Erfahrungen nachweisen. Sie wurde jedoch noch nicht einmal zum Gespräch eingeladen, was ihrer Meinung nach an ihrer Konfessionslosigkeit lag. Die Kirchenmitgliedschaft war in der Anzeige als Voraussetzung genannt worden. „Sich für die Rassismusbekämpfung einsetzen und gleichzeitig Nicht- und Andersgläubige kategorisch ausgrenzen“, ist ihrer Meinung nach nicht zu vereinbaren.

Schon am ersten Sitzungstag behauptete die beklagte evangelische Einrichtung, sie habe den anderen Bewerber aufgrund seines Hochschulabschlusses bevorzugt. Da Frau E. nur einen FH-Abschluss vorweisen konnte, sei sie nicht in die engere Wahl gekommen. Diese Anforderung bezüglich des Studiums könne er so nicht der Anzeige entnehmen, insistierte der Richter auch am zweiten Sitzungstag. Schließlich stünde darin nur „vergleichbare Qualifikation“ und nicht Hochschulstudium. Auf seine Frage, welche Rolle die Konfessionslosigkeit denn nun gespielt habe, lamentierten die vier(!) VertreterInnen der Diakonie recht unbeholfen herum, man habe eben mehrere Filter zur Auswahl.

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2 Comments

  1. ……übrigen führt dieses EU-widrige – wie korrupte – Kirchliche Arbeitsrecht auch noch zu tausenden von praktisch „religiösen Zwangsmitgliedschaften“: Da diese marktbeherrschenden Unternehmen der Kirchen (Caritas und Diakonie) die meisten potentiellen Arbeitsplätze im Gesundheistswesen, bei Pflegeberufen….Kindergärten wie Schulen anbieten, werden bei uns viele Menschen zu Kirchenmitgliedschaft „genötigt,“ nur um sich z.B. auf einen Arbeitsplatz bewerben zu können. 😦 😦

    So etwas ist an sich eine eklatante EU-Rechtswidrige Diskriminierung am Arbeitsplatz wie durch diese religiöse „Zwangsmitgkiedschaften“ auch noch eine Menschenrechtsverletzung durch institutionelle „Beschränkung der Religionsfreiheit.“.. 😉

    ….aber wir Deutsche sehen eher „den Splitter der Menschenrechtsverletzung im Auge des anderen“ …. „der Balken unserer eigenen Diskriminierungen wie Menschenrechtverletzung im eigenen Auge“ scheint sogar noch „GottGefällig“…. 😉

    ……wann ermahnt ein pastoraler Bundespräsident denn mal unsere Kirchen wegen dieser Diskrimimierung am Arbeitsplatz oder wegen mangelnder Religionsfreiheit durch Zwangsmitgliedschaften bei den Kirchen….oder fehlt ihm dazu der öffentlich-rechtliche Mut… 😉 😉

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  2. Höchste Zeit, dass dem EU-rechtswidrigen Spuk am deutschen Arbeitsmarkt endlich ein Ende gemacht wird. 😉 Hallelujah.. 😉
    Gewonnen sird der Kampf gegen kirchlichen Machtmissbrauch erst, wenn der EU Gerichtshof in Luxemburg die Bundesregierung zwingt, ein auf Druck unserer Kirchenlobby diskriminierendes Arbeitsrecht so zu reparieren, dass die Dienstleistungsbetriebe der Kirche ihren Arbeitnehmer nicht mehr willkürlich behandeln können. 😉

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