Schweiz: Initiative gegen Pädophile bringt Parteien in Bedrängnis


Bild: WAZ
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Sollen verurteilte Kinderschänder nie wieder in Berufen arbeiten dürfen, die sie in die Nähe von Minderjährigen führen? Kurz vor der nächsten großen Volksabstimmung stellt eine neue Initiative die Schweizer Parteien vor unbequeme Fragen.

Von Wolfgang KoydlSüddeutsche.de

Mit dem Vorurteil, dass ihre Politik langweilig sei, haben die Schweizerinnen und Schweizer nicht erst seit der Abstimmung über die Masseneinwanderungsinitiative aufgeräumt. Auch früher schon haben sie in schöner Regelmäßigkeit bewiesen, dass ihre Volksbegehren und Referenden Sprengstoff enthalten, der auch außerhalb der Landesgrenzen Debatten entfachen kann. Das ist zuverlässig vor allem dann der Fall, wenn nicht-schweizerische Wähler sich fragen, warum nicht auch sie direkt mitbestimmen können.

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1 Comment

  1. Ooh….Glückliche Schweiz…mit einer alten demokrstischen Verfassung..,Bürger können dort die Verfassung sogar selbst verbessern und verändern und die Politiker und der Schweizer Staat muss dort dem Volk gehorchen…. 😉 😉

    …wir Deutsche aber haben noch nicht mal eine „Verfassung“ – viel weniger das Recht diese zu verbessern. 😉

    Bis zur Wiedervereinigung war uns diese „Souveränität“ im Grundgesetz zur Wiedervereinigung „versprochen“ worden. Weil für die Macht unserer Politiker eine Verfassung aber zu riskant ist, wurden wir auch nach der Wiedervereinigung auf „demokratische Diät“ gesetzt und die Verfassung des „Souveräns“ nun im Paragraf 146 GG auf den St. NimmerleinsTag verschoben. Ein Schuft der Böses dabei denkt.. 😉

    Deshalb fehlt in unserem StGB auch die – in zivilisierten Staaten inzwischen selbstverständliche Strafbarkeit der Vertuschung von Kindsmissbrauch – weil die katholische Kirche das Beichtgeheimnis für Täter von Kindsmissbrauch wichtiger hält als den Opferschutz der hilflosen Kinder….und da unser Volk darüber nicht abstimmen kann, wird das auch so beiben…. Denn diese Bundesregierung wird sich mit den öffentlich-rechtlichen Kirchen wohl weiterhin nicht anlegen… 😦 😦

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