Muslime in den Rundfunkrat?


Dr. Tim Karis – Exzellenzcluster „Religion und Politik“ © Julia Holtkötter, bearb. MiG
Nach dem Karlsruher Urteil zum ZDF-Staatsvertrag sollten dringend auch Muslime und Vertreter anderer religiöser Minderheiten in die Räte der öffentlich-rechtlichen Sender aufgenommen werden. Ein Gastbeitrag von Dr. Tim Karis über den Zusammenhang von Medienpolitik und religiöser Vielfalt.

Von Tim Karis MiGAZIN

Das Karlsruher Urteil vom 25. März 2014 war erwartet worden: Die aktuelle Zusammensetzung der wichtigsten Gremien des ZDF, Fernsehrat und Verwaltungsrat, wird dem Anspruch einer Staatsferne des öffentlichen Rundfunks nicht gerecht. Künftig darf nur noch maximal ein Drittel der Gremien aus Politikern oder „staatsnahen Personen“ bestehen.

Nun beginnt die Debatte um die anstehende Novellierung des ZDF-Staatsvertrages. Wie sich in Kommentaren aus Politik und Medien bereits andeutet, wird diese Debatte allerdings nicht auf die Frage beschränkt sein, auf welche Weise der politische Einfluss auf die Aufsichtsgremien des ZDF reduziert werden kann. Vielmehr werden auch die Gremien der anderen öffentlich-rechtlichen Sender in den Fokus geraten. Zudem wird es in der Debatte nicht nur um die Frage der Staatsferne gehen, sondern auch um die Zusammensetzung der öffentlich-rechtlichen Aufsichtsgremien insgesamt. Denn für diese Gremien gilt nicht nur das Gebot der Staatsferne, sondern auch das Gebot der Vielfalt. Die Gremien, die bei den meisten Anstalten ‚Rundfunkräte‘ heißen, sollen sich plural zusammensetzen und dabei die „gesellschaftlich relevanten Gruppen“ des Landes repräsentieren. Inwieweit dies derzeit der Fall ist – darüber lässt sich trefflich streiten.

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