Union und SPD: Religion oder kultureller Hintergrund für Strafmaß irrelevant


JustitiaInnen- und Rechtsexperten von Union und SPD lehnen eine Minderung des Strafmaßes wegen des religiösen oder kulturellen Hintergrunds eines Täters vehement ab. Innenexperte Wolfgang Bosbach (CDU) sagte „Bild“ (Montagausgabe): „Es darf in Deutschland keinen Rabatt für Täter geben, die sich bei ihren Verbrechen auf religiöse Motive berufen. Maßstab der Rechtsprechung darf bei uns ausschließlich die deutsche Rechts- und Werteordnung sein, nicht die der Scharia.“

ALGÄUHIT

Innenexperte Stephan Mayer (CSU) sagte der Zeitung: „Einen Islam-Rabatt für Straftäter darf es nicht geben. Alles andere wäre ein Skandal und mit unserer freiheitlich-demokratischen Grundordnung nicht zu vereinbaren.“ Auch die SPD lehnt einen strafmildernden Rabatt für vermeintlich religiös motivierte Straftaten ab. Innenexperte Michael Hartmann (SPD) sagte: „Vor Gericht sind alle gleich. Es darf dort wegen der Religion oder der Herkunft eines Straftäters weder Vor- noch Nachteile geben.“

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