Mitteilung: Düsseldorfer Aufklärungsdienst erhält Abmahnung wegen „Verletzung religiöser Gefühle“


Bild: DA/Facebook
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Der Düsseldorfer Aufklärungsdienst (DA!), die erste säkulare Iniative Düsseldorfs, hatte zu kollektiven Kirchenaustritten am Gründonnerstag (17. April) aufgerufen. Jetzt hat die DA! eine Abmahnung des Hauseigentümers erhalten; weil die Schaufenstergestaltung des Ladenlokals religiöse Gefühle verletzt, soll sie bis heute 12 Uhr entfernt werden.

Aus dem Text der Abmahnung:

Die hier in den Schaufenstern vorhandene Dekoration ist offensichtlich darauf ausgerichtet, die religiösen Gefühle von Passanten (gleich welcher Konfession) zu verletzen. Dies ist für unsere Mandantin nicht Akzeptabel. Weitergehende Schadensersatzansprüche, insbesondere für den Fall von Beschädigungen der Schaufenster behalten wir uns ausdrücklich vor.
In Anbetracht der anstehenden Osterfeiertage und des Umstandes, dass sich in unmittelbarer Nähe eine katholische Kirchengemeinde befindet, fordern wir Sie hiermit auf, bis spätestens zum 15.04.2014, 12:00 Uhr dafür Sorge zu tragen, dass die Dekoration aus dem Schaufenster entfernt wird und uns dies schriftlich zu bestätigen. Eine Kontrolle durch unser Büro wird gesondert erfolgen. Bei fruchtlosem Verstreichenlassen dieser Frist behalten wir uns weitere Maßnahmen unsererseits ausdrücklich vor. Die damit verbundenen erheblichen Mehrkosten wären dann ebenfalls von Ihnen zu erstatten.

Die beauftragte Anwaltskanzlei macht weiter € 572,- an Kosten geltend.

via Düsseldorfer Aufklärungsdienst/Facebook

11 Comments

  1. Geht es überhaupt um „religiöse Gefühle“, oder bekommt da ein Teil der Hauseigentümer und/oder deren Anwälte „wirtschaftliche Gefühle“ im Sinne der schon üblich gewordenen Abmahnwellen im Internet? Denn eigentlich hätte ja wohl schon ein Telefonanruf oder ein einfacher Brief genügt.

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  2. Fühlen sich Mitglieder dieser Katholikengemeinde denn eigentlich auch durch öffentliche Darstellungen protestantischer Glaubensinhalte in ihren Gefühlen verletzt, oder gar durch protestantisches Glockengeläut (von ganz anderen Glaubensrichtungen mal ganz zu schweigen)?
    Deren Gotteshäuser trifft man mit Sicherheit noch sehr viel häufiger an als solche Schaufenster.

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  3. Man kann diese Abmahnung ignorieren.
    Religiöse Gefühle werden definitiv nicht verletzt, denn es wird ja nur eine EIGENAUSSAGE getroffen. Der Hauseigentümer hat nur Anspruch darauf, dass die Gestaltung nicht gegen Gesetze verstößt, ansonsten gehört die freie Gestaltung eines Schaufensters zur regelgerechten Nutzung der Mietsache. Gewerbefläche ist allerdings kurzfristig kündbar, sofern nichts anderes vereinbart wurde. Die Begründung im Schriftsatz ist leicht daneben. Hinsichtlich einer potentiellen Beschädigung sollte die Hauseigentümerin eine Versicherung haben, ansonsten ist der Schadenverursacher die Person, die zahlen muss, nicht der Mieter..
    Man könnte ja antworten, dass die flanierenden Katholiken mal nicht so sein sollen – vielleicht verletzt die benachbarte Gemeinde ja auch die weltanschaulichen Gefühlen der Atheisten. Bizarr.

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  4. Bloß nicht einschüchtern lassen! Und wenn es sein muss:
    Spätestens am Bundesverfassungsgericht wird klargestellt werden, dass das Bekanntmachen des eigenen Befindens („Wir sind gottlos“) keine Beleidigung anderer darstellt. Es ist nichts weiter als die Feststellung einer Tatsache bezogen auf die eigene Person.
    Der Vermieter sollte schon mal ein bisschen Geld für die Prozesskosten zurücklegen. Die werden nämlich meist dem Verlierer aufgebrummt.

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  5. Manchmal hilft auch der Blick ins Grundgesetz! 🙂 🙂

    Die Meinungsfreiheit – Paragraf 5 GG :

    „Jeder hat das Recht, seine Meinung in Wort, Schrift und Bild frei zu äußern und zu verbreiten und sich aus allgemein zugänglichen Quellen ungehindert zu unterrichten.“

    Diese Meinungsfreiheit lässt sich auch nicht „abmahnen“, auch Katholiken müssen andere Meinungen dulden. 😉

    Sollte unser Staat eine Beschränkung der Meinungsfreiheit dulden oder billigen, kann der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte in Strassburg angerufen werden. Dort hat man gute Chancen. 🙂 🙂

    Dass es bei dem Begriff der „Meinung“ für den Schutz nicht darauf ankommen kann, ob es sich um ein richtiges oder falsches, emotionales oder rational begründetes Werturteil handelt, hat das Bundesverfassungsgericht 1972 in einem Urteil über die Meinungsfreiheit Strafgefangener präzisiert:

    „In einem pluralistisch strukturierten und auf der Konzeption einer freiheitlichen Demokratie beruhenden Staatsgefüge ist jede Meinung, auch die von etwa herrschenden Vorstellungen abweichende, schutzwürdig.“

    Allgemein definiert man den Begriff der Meinung als Moment der Stellungnahme, des Dafürhaltens und des Meinens im Rahmen einer geistigen Auseinandersetzung.

    Art. 5 GG erfasst jede denkbare Form der Kundgabe einer Meinung, also nicht nur das Aussprechen, sondern auch eine auf einem Plakat, Transparent oder Ansteck-Button festgehaltene Meinung.

    (Wichtig für Düsseldorf): Daneben werden auch solche Tätigkeiten geschützt, welche die Meinungsäußerung begleiten und insbesondere auf die Verstärkung ihrer Wirkung abzielen. 🙂 🙂

    Quelle:
    http://de.wikipedia.org/wiki/Meinungsfreiheit

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  6. Macht doch bei der StA eine Selbstanzeige!
    Ansonsten dürfte die Meinungsfreiheit vorliegend gewinnen, wenn nicht im Mietvertrag etwas anderes vereinbart ist.
    Bin gespannt, was als Nächstes passiert.

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  7. Die Kirchen haben dazugelernt. Sie verstehen es immer besser sich lächerlich zu machen und immer mehr Menschen zum Denken anzuregen. Leider sitzen sie, durch die Unterstützung von seltsamen, christl.-religiotischen Vasalenpolitikern, immer noch an
    einem unverhältnismäßig, langem Hebel.
    Auf jeden Fall teile ich den Vorschlag von Werner Klinger.

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  8. Auf jeden Fall dagegen halten und die Abmahnung dazu nutzen, eine Gegenklage zu formulieren ( event. wegen versuchte Noetigung, Verletzungen der Religionsfreiheit etc.) und durch Bekanntmachung derselben eine grosse Oeffentlichkeit herstellen. Eine bodenlose. Unverschaemtheit. Vielleicht sollte man auch alle Straftaten von Kirchenangehoerigen dort im Schaufenster auflisten, immer verbunden mit der Aufforderung: Austreten, austreten, austreten!!!

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