Gericht: Weiter Landeszuschüsse für Jüdische Gemeinde


Bild: brightsblog
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Das Land Berlin muss der Jüdischen Gemeinde zunächst weiter rund 434 000 Euro im Monat zahlen. Das hat das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg entschieden (Az.: OVG 6 S 6.14). Ohne die Gelder wäre die Gemeinde in ihrer Existenz bedroht, erklärte das Gericht am Mittwoch. Damit wurde eine Entscheidung der Vorinstanz bestätigt.

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Auslöser des Rechtsstreits war eine Forderung der Kulturverwaltung nach Aufklärung über die Personalausgaben der Gemeinde gewesen. Sie führte zu einem vorläufigen Zahlungsstopp. Gegen die Einstellung der Förderung war der Gemeindevorstand daraufhin vor das Verwaltungsgericht gezogen. Als das Gericht zugunsten der Gemeinde entschied, legte der Senat Beschwerde ein.