Trotz Urteil: Politiker bleiben im ZDF-Fernsehrat


Christian Lindner wurde in den ZDF-Programmausschuss Chefredaktion gewählt Foto: Martin Rulsch / Wikimedia Commons
Im März hatte das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe mehrere Regelungen des ZDF-Staatsvertrages für verfassungswidrig erklärt. Auch der Anteil von Politikern im Verwaltungs- und Fernsehrat war den Richtern zu hoch. Nun bleibt trotzdem erstmal alles wie gehabt.

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Die Karlsruher Richter hatten seinerzeit moniert, dass der Anteil „staatsnaher Personen“ im Fernsehrat zu hoch sei. Der öffentlich-rechtliche Rundfunk laufe sonst Gefahr, „Staatsfunk“ zu werden. Nun wurde Medienberichten zufolge dennoch der Vorsitzende der Freien Demokratische Partei (FDP), Christian Lindner, in den Programmausschuss Chefredaktion gewählt. Die Besetzung der Stelle mit einem Politiker ist nicht im Sinne des Verfassungssgerichtsurteils.

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