Wenn der Vorwurf der Verfassungsfeindlichkeit zur Verleumdung wird


logo_fsspxMan stelle sich, Aiman Mazyek, Vorsitzender des Zentralrats der Muslime in Deutschland, würde folgendes öffentlich äußern, rein fiktiv natürlich:

„Die Laizität ist der öffentliche Atheismus und das ist eine schwere Sünde. Der Atheismus beruht auf der Erklärung der Menschenrechte. Die Staaten, die sich seither zu diesem offiziellen Atheismus bekennen, befinden sich in einem Zustand dauernder Todsünde.“1

„Da erklärt [Papst Benedikt] uns, der moderne Staat habe sich seit dem 19. Jahrhundert, wo er von der Kirche verurteilt wurde, verändert. Heute sei der moderne Staat besser, versöhnlicher, weniger radikal und folglich musste die Kirche auf dem Konzil bezüglich des Verhältnisses zum Staat eine neue Haltung einnehmen. Und indem sich die Kirche eines der fundamentalen Prinzipien des modernen Staates zu eigen machte, nämlich die Neutralität, die Unparteilichkeit allen Religionen gegenüber, konnte die Kirche ihr (eigentliches) Erbe wiederfinden. […] Anders ausgedrückt erklärt der Papst, 1700 Jahre der Kirchengeschichte sei außerhalb der Lehre Unseres Herrn abgelaufen; die Kirche habe während 1700 Jahren ihr Erbe verloren und jetzt wiederentdeckt, indem sie auf den katholischen Staat verzichtet. Wenn das kein Bruch sein soll, was ist es dann?“2

[…]lehnt die religiöse Neutralität des Staates ab und plädiert für eine „islamische Gesellschaftsordnung“, in der etwa die Todesstrafe gälte, „keine zivile Ehescheidung“ vorgesehen sei, eine „Unauflöslichkeit der Ehe“ als „einer ihrer Grundpfeiler“ bestehe, „den vorehelichen und außerehelichen Beziehungen“ der „Kampf“ angesagt werde und der „Vertrieb von empfängnisverhütenden Mitteln“ verboten werde, ebenso wie Zinsspekulation, Großbanken, Abtreibung, „Gotteslästerung, Homosexualität und Pornographie“. Er fordert, dass die „Gewalt in Staat und Gesellschaft“ „nicht vom Volke“, nicht „von der Basis aus[geht], sondern von Gott […] folglich bezeichnet das Volk in Wahlen allein diejenigen, die es regieren sollen, verleiht ihnen aber nicht die Autorität; ebenso wenig kann es Regierungen beliebig absetzen.“ Statt eines Parteiensystems empfiehlt er, dass an deren „Stelle jene islamische Männer treten, die sich durch sittliche Reife und Lebenserfahrung, durch Gerechtigkeitssinn und Sorge um das Gemeinwohl auszeichnen“.3

Gemach, gemach, Aiman Mazyek hat derartiges nicht geäußert und er dient mir nur als Argumentationshilfe. Um auf das Original zu kommen ersetzt einfach im dritten Zitat „islamisch“ durch „christlich.“
Fakt wäre, eine Beobachtung seiner islamischen Organisation und der Person Mazyek, durch den Verfassungsschutz, wäre gewiss.
Die angeführten Zitate stammen von Pius-Brüdern und lassen deutlich werden, die freiheitlich-demokratische Grundordnung ist nicht ihr Ding, sie gehört abgeschafft und durch einen katholischen Gottesstaat ersetzt. Der säkulare, weltanschaulich neutrale Staat ist den Pius-Brüdern ein Dorn im Auge.
Die Pariser Kirche Saint-Nicolas-du-Chardonnet, die seit 1977 von Anhängern der Piusbruderschaft besetzt ist, hat sich seither zu einem Zentrum der extremen Rechten entwickelt. Führende Vertreter wie Jean-Marie Le Pen, der Gründer des Front National, haben diese oft besucht, für andere wurden nach ihrem Tod Gedenkmessen abgehalten. Passt irgendwie auch zum gefeuerten Holocaust-Leugner Williamson.

Politikwissenschaftler, Politiker, sehen in der Bruderschaft eine Gefahr für die Gesellschaft und fordern eine Beobachtung durch den Verfassungsschutz. Soweit, so gut.

Am 25.Oktober 2012 erscheint ein Artikel über die Pius-Bruderschaft in der Mittelbayerischen Zeitung. Es geht um den Ausschluß von Bischof Williamson, aus der Bruderschaft. Der Kommentator fährt dann fort: „Die Priesterbruderschaft St. Pius X. ist kein konservativer Zweig der katholischen Kirche, sondern im Kern eine verfassungsfeindliche Organisation“. Die Zeitung verweigerte eine Gegendarstellung und der deutsche Distrikt der Bruderschaft ging den gerichtlichen Weg.
In der Dritten Instanz nun wurde die Zeitung verpflichtet folgende Gegendarstellung zu veröffentlichen, was sie am 29. April 2014 tat:

Richtigstellung

In der Ausgabe vom 25.10.2012 haben wir in einem Kommentar die Pius-Bruderschaft als eine „im Kern verfassungsfeindliche Organisation“ bezeichnet. Wir stellen nunmehr richtig, dass den Verfassungsschutzbehörden keinerlei Anhaltspunkte für verfassungsfeindliche Bestrebungen der Pius-Bruderschaft vorliegen. Unsere ursprüngliche Mitteilung war daher fehlerhaft, was wir bedauern und hiermit richtigstellen.

Die Redaktion

Was auch immer der Verfassungsschutz tut, in Sachen Pius-Bruderschaft scheint ihm ein Kreuz im Auge zu stecken, vermutlich im rechten.

Nach:

Piusbruderschaft darf nicht als verfassungsfeindliche Organisation verleumdet werden


1Predigt von Marcel Lefebvre am 1. November 1990 in Ecône
2Predigt von Bischof Bernard Fellay am 2. April 2006 in Ecône, in: Beilage zum Rundbrief von „Patrona Bavaria“, München, Mai 2006, zitiert nach: Einsicht aktuell, abgerufen am 10. Oktober 2011
3Brief an die Freunde und Wohltäter Nr. 45 vom 7. Oktober 1993; Civitas, Zeitschrift für das christliche Gemeinwesen 2007 (S. 43-47): Grundsätze einer christlichen Gesellschaftsordnung.