Bayerns Krampf mit Mein Kampf


Bild: ADL
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Wenn Einigkeit Recht und Freiheit bedroht. Oder auch: Warum ein Sondergesetz für Hitlers „Mein Kampf“ falsch wäre.

Von Heinrich SchmitzThe European

Am 26.6.2014 titelte „Spiegel Online“, am 27.6. die „FAZ online“: „,Mein Kampf‘ soll auch nach 2015 verboten bleiben“ – und damit groben Unfug.

Hitlers gruseliges Propaganda-Buch war in Deutschland noch nie verboten und kann damit auch nicht verboten bleiben. Diesen Zensur-Käse verbreiten sonst nur eingefleischte Nazifans, die damit eine Opferrolle besetzen wollen. Nazis werden gerne verboten. Das macht sie als Märtyrer sexy.

Erhebliche Zweifel anzumelden

Anlass für die flächendeckende Falschmeldung war eine Äußerung des bayerischen Justizministers Winfried Bausback (CSU). Der hatte am Rande der Justizministerkonferenz erklärt, die Justizminister seien sich einig gewesen, dass eine unkommentierte Verbreitung von „Mein Kampf“ auch nach Ablauf der urheberrechtlichen Schutzfrist verhindert werden soll. Nun ist Einigkeit ja etwas Schönes und kommt sogar in der Nationalhymne vor. Einigkeit könnte in diesem Fall aber Recht und Freiheit beeinträchtigen und eine kontraproduktive Wirkung entfalten.

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