EU weigert sich Bootsflüchtlinge zu retten


EuropaItalien hat die Europäische Union aufgefordert, die Rettung von Bootsflüchtlingen im Mittelmeer zu übernehmen. Doch die EU gibt lieber Geld für für den Bau von Zäunen, Überwachungssystemen und Grenzkontrollen aus.

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Italien hat die Europäische Union erneut aufgefordert, die Rettung von Bootsflüchtlingen im Mittelmeer zu übernehmen. Die EU-Grenzschutzagentur Frontex solle die italienische Marine ablösen und “so bald wie möglich” den Rettungseinsatz übernehmen, verlangte der italienische Innenminister Angelino Alfano am Dienstag bei einem informellen Treffen der EU-Innenminister in Mailand. Die EU sieht sich dazu vorerst nicht in der Lage.

Italien ist seit Oktober 2013 im Rahmen der kostspieligen Operation “Mare Nostrum” mit der Bergung von Flüchtlingen beschäftigt. Die Behörden haben bereits mehr als 70.000 Menschen an Land gebracht.

EU-Innenkommissarin Cecilia Malmström unterstrich, die kleine Frontex-Agentur könne einen solchen Einsatz “nicht von heute auf morgen” übernehmen. “Wir haben die Mittel nicht, diesen Einsatz vollständig zu ersetzen, außer wenn alle anderen Mitgliedsländer sich beteiligen – mit Schiffen, Helikoptern, Personal, Geld”, sagte Malmström. Im Moment führe sie Gespräche mit dem italienischen Innenministerium, auf welche Weise Italien entlastet werden könne.

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