Uganda: Homosexualität „kein Menschenrecht“


Der ugandische Abgeordnete David Bahati – auf dem Bild in einem Interview im US-Nachrichtensender MSNBC – wollte mit seinem homosexuellenfeindlichen Gesetz ursprünglich die Todesstrafe für Schwule und Lesben durchsetzen. Bild: queer.de
Abgeordnete und Würdenträger der Kirchen setzen sich dafür ein, ein vom Verfassungsgericht aufgehobenes homophobes Gesetz wieder in Kraft zu setzen.

QUEER.DE

In Uganda soll der Verfolgungsdruck auf Homosexuelle wieder erhöht werden: Rund 100 Abgeordnete sollen laut einem Bericht von „BuzzFeed“ binnen weniger Tage eine Petition unterzeichnet haben, in dem sie das Parlament auffordern, eine Gesetzesverschärfung gegen Schwule und Lesben erneut zu beschließen. Der Abgeordnete Latif Sebagala die homosexuellenfeindliche Kampagne an. Er gab an, dass bis Ende der Woche eine Parlamentsmehrheit stehen würde.

Das international kritisierte „Anti-Gay-Bill“ war vergangene Woche vom Verfassungsgericht aus verfahrensrechtlichen Gründen für ungültig erklärt worden. Zum Zeitpunkt des Beschlusses im Dezember 2013 seien nicht genügend Abgeordnete bei der Parlamentsabstimmung anwesend gewesen, so die Richter (queer.de berichtete).

Nach dem für ungültig erklärten Gesetz drohte Schwulen und Lesben eine lebenslängliche Haftstrafe selbst für versuchten Geschlechtsverkehr. Zugleich wurden weitere Straftaten geschaffen, etwa eine Art verschärftes Gesetz gegen Homo-„Propaganda“. Mit der Aufhebung des Gesetzes vergangene Woche ist derzeit „nur“ die alte britische Kolonialgesetzgebung gültig, die in der Regel Haftstrafen von bis zu sieben Jahren für Homosexualität vorsieht.

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1 Comment

  1. Was wohl David Bahati sagen würde, wenn jemand z. B. seine Freiheit beschränken würde, mit der Begründung, Selbstbestimmung sei für Farbige kein Menschenrecht? Wer Homosexuellen Menschenrechte abspricht, ist sehr nah am Rassismus. Nicht von ungefähr waren und sind Nazis ganz vorn in der Reihe der Homophoben.

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