Bosbach fordert verschärfte Ausweiseregeln für Islamisten


Wolfgang Bosbach (CDU) fordert niedrigere Hürden bei der Ausweisung von Ausländern bei Gewaltsausübung zur Verfolgung religiöser Ziele
Foto: Manfred Esser
Der CDU-Politiker Wolfgang Bosbach fordert eine Verschärfung des Ausländergesetzes. Damit setzt er auf niedrigere Hürden, um gewaltbereite Islamisten leichter ausweisen zu können.

pro Medienmagazin

„Wir dürfen nicht an der falschen Stelle tolerant sein“, sagte der Vorsitzende des Bundestags-Innenausschusses, Wolfgang Bosbach gegenüber der Berliner Zeitung. Derzeit sei die Hürde noch zu hoch, um eine Ausweisung oder Abschiebung ausländischer Staatsbürger schnell erwirken zu können. „Meines Erachtens wäre es richtig, wenn beides schon erfolgen könnte, wenn jemand zu einer Freiheitsstrafe von mindestens einem Jahr ohne Bewährung verurteilt wird. Bisher liegt die Hürde bei drei Jahren.“

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