Säkulare Grüne fordern die Rücknahme des Beschneidungsgesetzes (§ 1631d BGB)


Nachdem die Debatte zur Genitalbeschneidung von Jungen etwas abgeebbt ist, möchte der Bundesweite Arbeitskreis Säkulare Grüne mit diesem Positionspapier eine ernsthafte und sachliche Diskussion bei BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN (zum Beispiel in frauen- gesundheits-, menschenrechts- und religionspolitischen Gremien) und darüber hinaus hervorrufen.

Bundesweiter Arbeitskreis Säkulare Grüne

Kinder – eigenständige Träger*innen von Menschenrechten

In den letzten Jahrzehnten hat in Deutschland ein gesellschaftlicher Paradigmenwechsel hinsichtlich der Beurteilung der Rechtspositionen von Kindern stattgefunden. Allgemein akzeptiert ist mittlerweile, dass Kinder eigenständige Träger*innen von Menschenrechten sind, mit der Folge, dass auch die überkommenen Elternrechte auf Bestimmung und Prägung des Kindes eingeschränkt sind. Kinder werden nicht mehr vorrangig als Eigentum der Eltern oder der Familie betrachtet. Eine Betrachtung „vom Kind her“ ist im Vordringen. Bedeutsamer Ausdruck dieser Entwicklung ist das Anfang dieses Jahrhunderts geschaffene gesetzliche Verbot der Anwendung von Gewalt gegen Kinder und das Verbot entwürdigender Maßnahmen als Erziehungsmittel. Die Rechtsordnung muss Kindern Schutz gewähren, nötigenfalls gegen die eigenen Eltern, deren Erziehungsmaßnahmen und auch deren religiösen Vorstellungen.

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN hat an dieser Entwicklung einen maßgeblichen Anteil und orientiert sich auf eine Verstärkung der Positionen von Kindern im sozialen Umfeld und in der Gesellschaft. Der Bericht der Grünen-Kinderkommission von 2006 fordert „eine Politik, die das Wohl und die Rechte der Kinder in den Mittelpunkt stellt“ und lehnt die Fixierung auf „die Rolle, die Kinder als zu erziehendes Objekt … spielen“ ab. BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – als Menschen- und Bürgerrechtspartei – formuliert eindeutig: „Ein Perspektivenwechsel zu einer kindzentrierten Politik ist ein bedeutender Schritt hin zu einer konsequenten Anwendung von Bürger*innenrechten. Das so genannte Kindeswohl definiert sich heute allzu oft aus der Sicht der Erwachsenen. Auch im Rechtssystem ist ein Perspektivenwechsel hin zu einer stärkeren Rechtsposition von Kindern überfällig.“

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