Zweischneidiges Schwert: Humanitäre Hilfe und Waffenlieferungen


Der Bundestag will am Montag über „Humanitäre Hilfe für Flüchtlinge im Irak und Kampf gegen die Terrororganisation IS“ beraten Foto: Oleg Zabielin|fotolia
Am Montag tritt der Bundestag in Berlin zur einer Sondersitzung zusammen. Die Abgeordneten beraten dann über Waffenlieferungen zum Kampf gegen IS und humanitäre Hilfe.

pro Medienmagazin

Thema der Sondersitzung am Montag ist die „Humanitäre Hilfe für Flüchtlinge im Irak und Kampf gegen die Terrororganisation IS“. Bereits vor einem Monat hatten Vertreter aller Fraktionen das brutale Vorgehen der IS im Irak verurteilt. Nun will die Bundesregierung die terrorisierten Kurden im Irak neben humanitärer Hilfe auch mit Waffen unterstützen und erwägt, diese Entscheidung mit einem Beschluss durch das Parlament zu stützen. Formal ist die Regierung nicht darauf angewiesen und könnte die Waffenlieferung auch ohne das Votum der Parlamentarier veranlassen. Den symbolischen Wert einer breiten Zustimmung für die Waffenlieferung an die Kurden durch die Volksvertreter halten Beobachter jedoch für beachtlich. Bislang galt in der deutschen Außenpolitik: Keine Lieferung von Waffen in Kriegsgebiete. Für Spiegel-Autor Jakob Augstein lässt die Bundesregierung „Grundsätze deutscher Politik in atemberaubendem Tempo hinter sich“. Die Änderung der Außenpolitik bringt auch Kirchenvertreter in Erklärungszwang. Über Jahre galt nach Auffassung der Tagesschau in der Kirche unangefochten „grundsätzlicher und fundamentaler Pazifismus“.

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