Auf deutschen Straßen darf risikolos ‚Tod, Tod Israel‘ gebrüllt werden


justiz_grossMainzer Staatsanwaltschaft stellte Ermittlungen wegen Volksverhetzung ein – Mainzer CDU-Fraktion reagiert mit heftiger Kritik: „Parolen wie ,Tod, Tod, Israel’ oder ,Kindermörder Israel’ müssen in unserem Land verfolgt werden.“

kath.net

„Wir haben hierfür überhaupt kein Verständnis und teilen ausdrücklich die Verärgerung und Kritik von Johannes Gerster“. Derart explizit kritisierte die CDU-Stadtratsfraktion Mainz die Entscheidung der Mainzer Staatsanwaltschaft, die Ermittlungen gegen die Veranstalter der Pro-Palästina-Demonstration Mitte Juli wegen Volksverhetzung einzustellen.

„Parolen wie ,Tod, Tod, Israel’ oder ,Kindermörder Israel’ müssen in unserem Land verfolgt werden. Darüber hinaus sind aber alle Bürgerinnen und Bürger aufgerufen, sich solchen Parolen entgegenzustellen und Antisemitismus zu bekämpfen und zu verurteilen“, sagten der CDU-Fraktionsvorsitzende Hannsgeorg Schönig und die stellvertretende Fraktionsvorsitzende Sabine Flegel in der vergangenen Woche, wie die Mainzer Tageszeitung „Rhein Main Presse“ berichtete.

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