Keine Genitalverstümmlung: Jungen und Mädchen haben ein Recht auf körperliche Unversehrtheit!


beschneidungDer Berufsverband der Kinder- und Jugendärzte ist empört über den Vorstoß der Berliner Rechtswissenschaftlerin Tatjana Hörnle, die die Legalisierung der Klitorisvorhautbeschneidung und anderer Formen der Genitalverstümmelung rechtfertigt. Hörnle wird ihre These auf dem 70. Deutschen Juristentag (16. bis 19. September 2014 in Hannover) vertreten.

Kinder-& Jugendärzte im Netz

Dr. Wolfram Hartmann, Präsident des Berufsverbandes der Kinder- und Jugendärzte: „Hörnle argumentiert, wenn die Vorhaut der Jungen amputiert werden dürfe, müsse auch die Beschneidung der Klitorisvorhaut erlaubt sein. Eine solche Argumentation, bei der frei nach dem Motto „Gleiches Recht für alle“ körperliche Gewalt an Mädchen durch Gewalt an Jungen gerechtfertigt wird, ist an Zynismus kaum noch zu überbieten. Kinder haben verfassungsmäßig garantierte Rechte, zu diesen Rechten gehört das Recht auf Schutz vor Gewalt. Die Resolution der Vereinten Nationen erlaubt keine Art von Beschneidungen an Mädchen und Frauen. Ist ein Arzt an einem solchen Eingriff beteiligt, so kann dieser auch standesrechtlich belangt werden.

Wir müssen uns dafür einsetzen, dass Jungen und Mädchen gleichermaßen vor Genitalverstümmelung geschützt werden. Weder Tradition noch Religion dürfen dazu führen, dass an den Genitalien von minderjährigen nicht einwilligungsfähigen Mädchen oder Jungen ohne medizinische Indikation herumgeschnitten wird. Menschenrechtsverletzungen bleiben Menschenrechtsverletzungen, auch wenn sie aus rituellen Gründen begangen werden. Es ist Zeit, dass das 2012 erlassene „Beschneidungsgesetz“ novelliert wird. Der Gesetzgeber muss dafür sorgen, dass rituelle Verstümmelungen uneingeschränkt weder an Mädchen, noch an Jungen vorgenommen werden dürfen. „

5 Comments

  1. Deutschland arbeitet, wie uns in diesen Tagen ja leider auch der 70. Deutsche Juristentag (Mädchenbeschneidungsfreundin Prof. Dr. Tatjana Hörnle) zeigt, mit Hochdruck an der Legalisierung der weiblichen Genitalverstümmelung nach der WHO-Klassifikation von FGM Typ Ia (Amputation Klitorisvorhaut) und IV (hier v. a. das Einstechen; engl. pinpricking, ritual nick). Wer nicht daran glaubt, dass jeder unbeschnittene Mann wie jede unbeschnittene Frau dereinst auf Dauer im Höllenfeuer brennt oder der ewigen Verdammnis anderweitig anheimfällt, hält die rituelle Teilzerstörung des Kindergenitals allerdings für eine Kindeswohlgefährdung. Die anatomisch eher unkundigen Karl-Peter Ringel und Kathrin Meyer müssen hier energisch einschreiten und zusätzlich in den Lobgesang ausbrechen, dass die inzidierte oder amputierte Klitorisvorhaut Familie, schafiitische Moscheegemeinde und Bundesrepublik Deutschland mit heißem Gemeinschaftsgeist, mit dem „positiven Aspekt der Schaffung religiöser Identität“ beschenkt:

    “iii. Zwischenergebnis. Eine Kindeswohlgefährdung kann nach den vorgenannten Ausführungen nur für die sehr extremen Formen der weiblichen Genitalbeschneidung angenommen werden. … Anderes gilt jedoch für die weniger eingriffsintensiven Formen der Beschneidung weiblicher Genitalien. Insbesondere die „milde Sunna“ ist als religiös motivierte Beschneidung mit dem positiven Aspekt der Schaffung religiöser Identität verbunden.” [ Seite 70 ]

    Weil das Genital als Eigentum des Stammes ist, braucht das potentiell aufmüpfige kleine Kind nicht erst umständlich gefragt zu werden:

    “IX. Ergebnis. Die Eltern einer Tochter haben wegen Art. 6 Abs. 2 S. 1 GG i.V.m. Art. 4 Abs. 1 und Abs. 2 GG das Recht, eine Einwilligung in eine religiös motivierte Vorhautbeschneidung zu erteilen. Die Personensorge umfasst auch das Recht in die medizinisch nicht indizierte Vorhautbeschneidung einer einwilligungsunfähigen Tochter einzuwilligen.” [ Seiten 88-89 ]

    Nun werde der derzeit noch unangenehm verfassungswidrige § 1631d BGB zeitnah modernisiert und integriere endlich die Jungen und die Mädchen. Ringel und Meyer können sich darauf verlassen, dass der Deutsche Bundestag nie wieder so sehr ins Schwitzen, Kriechen und verfassungswidrige Nachgeben geraten möchte wie am schwarzen Tag der Kinderrechte, dem 12.12.2012.

    Unser zwei Vorkämpfer für ein Personensorgerecht auf Mädchenbeschneidung, der Humanmediziner und die Volljuristin spüren, dass die spirituell motivierten und den Beschneidungsauftrag erteilenden Eltern und der künftige deutsche FGM-Praktiker („Täterkreis“) ein reines und edles Ziele anstreben:

    “Hier ist eine Änderung des § 1631d Abs. 1 BGB erforderlich, der auch die Beschneidung der weiblichen Vorhaut aufnimmt, indem geschlechtsneutral von einer medizinisch nicht erforderlichen Vorhautbeschneidung des einwilligungsunfähigen Kindes gesprochen wird. Der elterlichen Einwilligung in die Klitorisvorhautbeschneidung kommt von Verfassungswegen – wegen des (religiösen) elterlichen Erziehungsrechts – eine rechtfertigende Wirkung zu. Eine Strafbarkeit der „milden Sunna“ muss bei Vorliegen einer Einwilligung der Eltern und der Einhaltung der entsprechenden Voraussetzungen, wie dem Arztvorbehalt und der Durchführung „nach den Regeln der ärztlichen Kunst“ etc., ausscheiden. Eine Strafbarkeit der „milden Sunna“ als „Verstümmelung weiblicher Genitalien“ i.S.v. § 226a StGB mit dem dort vorgesehenen Strafrahmen ist absolut unverhältnismäßig. Die Einordnung der „milden Sunna“ unter § 226a StGB ist auch mit Blick auf den Täterkreis nicht rechtfertigungsfähig.” [ Seite 110 ]

    Der Betreiber eines hochspezialisierten Laboratoriums mit Ambulanz für Immunpathologie Karl-Peter Ringel und die rechtswissenschaftliche Mitarbeiterin für das multinationale, interdisziplinäre Forschungsprojekt zum Kindeswohl im Medizinbetrieb Kathrin Meyer müssen nur noch ein paar Wochen auf Zeit spielen und dafür sorgen, dass die anatomischen Fakten bzw. die Folgen der Jungenbeschneidung, nämlich mit FGM Typ Ib (Klitoridektomie) vergleichbar zu sein (Sorrells et al.) und lebenslang der eigenen Sexualität wie auch derjenigen der Partner zu schaden (Frisch et al.) nicht so bald in Presse und Parlament laut werden. Dann bekommt Deutschland die Mädchenbeschneidung vom FGM Typ Ia und IV und die Islamgelehrten vom Indonesian Ulema Council (MUI) und überhaupt die Schariatreuen der Rechtsschule der Schafiiten können zufrieden sein.

    Oder wir Aufklärungshumanisten und Menschenrechtsuniversalisten sagen Nein zu jeder Zwangsbeschneidung oder Wunschbeschneidung an Kindern unter achtzehn Jahren, an Jungen oder Mädchen. Das ist unsere Forderung.

    Q u e l l e

    § 226a StGB – Sonderstraftatbestand der Frauenbeschneidung & verfassungswidrige Ungleichbehandlung. Professor Karl-Peter Ringel, M.D. / Ph.D., FRSM Ass. jur. Kathrin Meyer. Martin-Luther-Universität Halle-Wittenberg. Interdisziplinäres Zentrum Medizin-Ethik-Recht.

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  2. WADI
    Verband für Krisenhilfe und solidarische Entwicklungszusammenarbeit

    Presseerklärung
    12.09.2014
    WEIBLICHE GENITALVERSTÜMMELUNG DEMNÄCHST ERLAUBT IN DEUTSCHLAND? – WADI WARNT VOR VORSCHLAG BEIM JURISTENTAG

    Die Juristin Tatjana Hörnle, Professorin an der Berliner Humboldt-Universität, hat in den Thesen zu ihem Gutachten für den Mitte September in Hannover stattfindenden 70. Deutschen Juristentag einen kleinen Sprengsatz versteckt. Dem Anschein nach geht es bei Punkt 6.a ihrer Thesen zur „Genitalverstümmelung“ nur um eine Präzisierung aufgrund einer – so klingt es bei Hörnle – medizinisch-objektiven Tatsachenfeststellung.

    So sei in Zukunft (beim entsprechenden § 226a StGB, der die Verstümmelung der „äußeren Genitalien“ einer „weiblichen Person“ unter Strafe stellt) zu beachten, „dass nicht alle Veränderungen an weiblichen Genitalien unter „verstümmeln“ zu fassen sind. Dies ist nicht der Fall, wenn der Eingriff mit der Beschneidung von Jungen vergleichbar ist (etwa wenn nur die Vorhaut der Klitoris betroffen ist, ohne Amputationen und weitere Verletzungen).” (S.23)

    Weibliche Genitalverstümmelung (FGM oder Female Genital Mutilation) ist mittlerweile international geächtet und gilt als Menschenrechtsverletzung. 2012 hat die UN-Vollversammlung eine Resolution gegen weibliche Genitalverstümmelung verabschiedet. Die UN-Definition von FGM kennt mindestens vier verschiedene Typen weiblicher Genitalverstümmelung, die internationale Verurteilung von FGM bezieht sich mit guten Grund auf alle.

    Seit einiger Zeit ist der Versuch zu beobachten, bestimmte – angeblich „harmlose“ Formen weiblicher Beschneidung umzudefinieren, so dass sie nicht mehr als „Verstümmelung“ gelten sollen – und entsprechend nicht unter die Definitionen der UN oder der WHO fallen. Federführend bei diesen Versuchen waren bisher vor allem bestimmte Kreise muslimischer Kleriker, etwa in Indonesien, die weibliche „Beschneidung“ als religiös geboten ansehen. Dabei wird immer wieder auf angebliche Formen bloß „symbolischer“ Beschneidung verwiesen (etwa „Pricking“, das kann der Einstich mit einer Nadel sein), oder auf die im muslimischen Kontext „Sunnat“ genannte Beschneidung der Vorhaut der Klitoris, die mit der Bescheidung von Jungen verglichen wird.

    Das ist die Beschneidungsform, die auch Tatjana Hörnle anspricht. Doch ist diese Form der weiblichen Beschneidung keineswegs harmlos. Fraglich ist auch, inwieweit sie in der Praxis überhaupt existiert und nicht nur das Einfallstor für weitergehende Verstümmelungsformen darstellt.

    Untersuchungen zeigen, dass in Gebieten mit angeblich nur symbolischer Beschneidung hohe Prozentsätze betroffener Frauen Verstümmelungen aufwiesen. In Indonesien wurde weibliche Beschneidung vor vier Jahren wieder erlaubt mit der Begründung, der dort praktizierte Eingriff sei nur ein symbolisches Einstechen. Jenseits davon, dass ein „Einstechen“ in einen von 8000 Nerven duchzogenen Körperteil schwerlich als symbolisch bezeichnet werden kann, ist auch die Grundannahme falsch. Eine Studie in acht Landesregionen ergab, dass einem Viertel der beschnittenen Frauen, tatsächlich die Klitoris amputiert worden war, weitere zwei Viertel wiesen andere Verstümmelungen auf.

    Für die explizit von Hörnle genannte angeblich harmlose Beschneidung der weiblichen Vorhaut gilt, dass es sie praktisch gar nicht gibt. Nach Aussage von Gynäkologen könnte eine solche Operation bei kleinen Kindern nur unter Vollnarkose durchgeführt werden, weil Bewegungen zu einem anderen Ergebnis führen.

    Die Aufweichung der Definition für weibliche Genitalverstümmelung würde einen Rückschritt im weltweiten Kampf gegen FGM bedeuten, von der nach WHO Schätzungen 140 Millionen Frauen und Mädchen weltweit betroffen sind. Die Signalwirkung einer partiellen Erlaubnis von „weiblicher Beschneidung“ mitten in Europa hätte eine verheerende Wirkung auf die internationalen Anstrengungen, FGM zu bekämpfen.

    Tatjana Hörnles Gutachten für den Juristentag – der mit Empfehlungen für den Gesetzgeber enden wird – steht im Kontext der deutschen Debatte um die Beschneidung von männlichen Kindern aus religiösen Gründen vor zwei Jahren. Auf die Gefahr, dass die explizite Erlaubnis der Knabenbeschneidung durch den Gesetzgeber auch das Verbot der weiblichen Genitalverstümmelung juristisch angreifbar machen würde, haben Mitarbeiten von WADI bereits damals hingewiesen. Tatjana Hörnle argumentiert juristisch konsequent, was als religiöser Eingriff bei Jungen erlaubt ist, darf nicht bei Mädchen verboten sein. Sie hat sich als Juristin kritisch mit der Knabenbeschneidung auseinandergesetzt. Es ist daher davon auszugehen, dass ihr Vorstoß eine neuerliche Debatte anstoßen soll – das allerdings ist ein Spiel mit dem Feuer.

    Wadi fordert:

    • Keine Legalisierung weiblicher Genitalverstümmelung, egal welchen Definitionstyps.

    • Keine Aufweichung der Definition von weiblicher Genitalverstümmelung.

    • An den Genitalien unmündiger Mädchen darf keine operative Veränderung aus religiösen oder nichtmedizinischen Gründen durchgeführt werden.

    http://www.wadi-online.de/index.php?option=com_content&view=article&id=2347:weibliche-genitalverstuemmelung-demnaechst-erlaubt-in-deutschland–wadi-warnt-vor-vorschlag-beim-juristentag&catid=15:presseerklaerungen&Itemid=109

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  3. Das ist zwar richtig, nur was kümmert das eine Religion wie das Christentum.

    Die RKK läßt gut 12.000 pädophile Kriminelle im Talar auf einige Hunderttausend Kinder los, schadet deren Persönlichkeit extrem und feiert sich selber als liebevoll moralisch – während sich die Pädopriester samt ihren Beschützern in höchsten Ämtern (Kardinal Müller) sich im Vatikan verstecken

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  4. Na,ob Vernunft,Verstand und Fachwissen sich gegen die Argumente von Frau Hörnle und Co.durchsetzten können,bezweifle ich mittlerweile.

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  5. Ich höre schon die Claqueure für Hörnle und die Antisemitismus-, Antiislamismus-, Anti-was-weiß-ich-ismus-Vorwürfe gegen Hartmann. Aber der Mann hat recht! Kinder gehören vor Gewalt geschützt, alle! Eine völlig unangebrachte Ausnahme einer Gruppe herzunehmen, um damit den gerechtfertigten Schutz einer anderen Gruppe aufzuweichen, ist ethisch aber auch formaljuristisch unannehmbar.

    Ich hoffe, dass Frau Hörnle insgeheim mit dieser Provokation nur die Ausnahme der Zirkumzision bei Jungen „über Bande“ angreifen wollte. Ich fürchte aber, dass sie das aber tatsächlich doch so meint…

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