“Wir brauchen eine stärkere Auseinandersetzung mit institutionellem Rassismus”


Mehmet Gürcan Daimagüler vertritt im NSU-Prozess die Angehörigen von zwei Mordopfern © Heinrich-Böll-Stiftung @ flickr.com (CC 2.0), bearb. MiG
Der Anwalt Mehmet Gürcan Daimagüler vertritt im NSU-Prozess die Angehörigen von zwei Mordopfern. Mehr als ein Jahr nach Prozessbeginn zieht er ein gemischtes Zwischenfazit und fordert eine verstärkte Auseinandersetzung mit institutionell verankertem Rassismus.

Von Ellen KollenderMiGAZIN

Herr Daimagüler, der NSU-Prozess läuft nun schon seit über einem Jahr. Wie fällt Ihre Zwischenbilanz aus?

Sehr gut in Hinblick auf die Anklage im engeren Sinn. Diese sieht sich vor allem darin bestätigt, dass Frau Zschäpe zu Recht als Täterin und nicht als Beihelferin zum Mord angeklagt wurde. Allerdings ist es uns bislang nicht gelungen, die Hintergründe der Morde weiter auszuleuchten. Ich gehe davon aus, dass der Kreis der Täter und Helfershelfer sehr viel größer ist als der, den wir auf der Anklagebank sehen. Auch die Rolle der Verfassungsschutzbehörden wurde noch nicht ausreichend beleuchtet. Von Seiten der Generalbundesanwaltschaft wird manchmal so getan, als ginge es beim NSU-Prozess um einen normalen Strafprozess und nicht um ein Staatsschutzverfahren. Dabei muss es ein Kernanliegen des Prozesses sein, dessen politische Dimension sichtbar zu machen und die Rolle des Staates stärker zu hinterfragen: Wieso durften türkische Bürger nicht Opfer sein? Warum kamen deutsche Neonazis nicht als Täter in Betracht? Solche Fragen kamen im Prozess bisher zu kurz.

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