Justiz kann Dschihadisten kaum belangen


Bild: nationalreview.com
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Gegen Dutzende Dschihadisten aus Deutschland laufen Ermittlungsverfahren. Doch gibt es ein großes Problem: Mangels Präzedenzfällen ist teilweise nicht mal klar, ob die Fanatiker belangt werden können.

Von Florian FladeDIE WELT

Der Weg in den Dschihad begann für Kreshnik B. mit einer langen Busfahrt. Mit sechs Glaubensbrüdern reiste der Deutsch-Kosovare im Juli 2013 von Mannheim nach Istanbul, von dort aus weiter in den Süden der Türkei. Das Ziel der Reisegruppe: Syrien. Der 20-jährige Sohn kosovarischer Einwanderer, geboren in Bad Homburg, aufgewachsen im Frankfurt, wollte in den „Heiligen Krieg“ ziehen. Kämpfen und vielleicht sogar sterben für Allah. „Ist besser, dass Mama nicht weiß, dass ich kämpfen gehe“, schrieb er seiner älteren Schwester via Internet.

Bis vor wenigen Jahren hatte Kreshnik B. im jüdischen Fußballverein Makkabi Frankfurt gekickt, im Sommer 2013 schwor er den Dschihadisten des späteren Islamischen Staates (IS) den Treueeid. Laut Staatsanwaltschaft erhielt er vor Ort eine Waffenausbildung, leistete Wachdienste für die Terrorgruppe, strebte eine Karriere als Scharfschütze an.

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1 Comment

  1. Da muss man nur ein wenig recherchieren, dann sieht man, dass es schon eine Reihe Gesetze und ratifizierte internationale Verträge, die eine Handhabe bieten. Das fängt z. B. beim § 109h StGB für die Anwerbung der Söldner an. Aufgrund Art. 47 Abs. 1 I. Zusatzprotokoll des Kriegsvölkerrechts z. B. gelten Söldner nicht als Kombatanten sondern als Zivilisten, die sich illegal an den Kampfhandlungen beteiligen. Daher ist jede Tötung durch einen Söldner keine Kampfhandlung, die durch das Kriegsvölkerrecht gedeckt ist, sondern gewöhnlicher Mord.

    Also, Staatsanwaltschaften, an die Arbeit!

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