Juristen loten Gewicht von Tradition und Religion aus


Burqua Burka
Burka (CC-by-sa/2.0/en by Rockin‘ the Khuff)
Wieviel Rücksicht müssen Richter auf kulturelle oder religiöse Prägungen von Angeklagten nehmen? Müssen tradierte Beweggründe für Blutrache oder Ehrenmord gewürdigt werden? Darüber debattiert ab Dienstag der Deutsche Juristentag.

Frankfurter Rundschau

Der illegale Auftritt radikaler Islamisten als «Scharia-Polizei» in Wuppertal sorgte für Empörung und promptes Eingreifen der Behörden. Schwieriger aber ist der Umgang mit inoffiziellen Scharia-Gerichten zur Streitschlichtung unter Muslimen. Inwieweit die deutsche Justiz im Strafrecht auf kulturell oder religiös geprägte Vorstellungen von Zuwanderern eingehen muss, etwa bei Blutrache oder sogenannten Ehrenmorden, ist von diesem Dienstag (16. September) eines der Themen beim 70. Deutschen Juristentag in Hannover. Diskutiert wird, ob in solchen Fällen mildere Strafen verhängt werden und ob tradierte Vorstellungen als Entschuldigung dienen können.

Wieviel Spielraum die Rechtsprechung im Blick auf Herkunft und Religion zeigen muss, war etwa beim Kopftuchwunsch muslimischer Lehrerinnen oder der Frage nach einer Befreiung muslimischer Mädchen vom Schwimmunterricht Thema für Verwaltungsgerichte. Wie aber steht es mit der Beschneidung auch bei Mädchen? Lassen sich Straftaten mit religiösen Gründen rechtfertigen oder entschuldigen? Müssen tradierte Gebräuche von Zuwanderern hierzulande von Gerichten bei der Strafzumessung gewürdigt werden? Und führen Friedensrichter auf Basis der Scharia nicht zu einer unerwünschten Paralleljustiz? Die Empfehlungen des Juristentages werden hier Signalwirkung haben.

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