70. Deutscher Juristentag: NSU kein Thema, dafür islamische Paralleljustiz


Hannover Congress Centrum in Hannover © Hannover Congress Centrum 2011
Rund 2.500 Experten diskutieren derzeit beim 70. Deutschen Juristentag. Schwerpunktthema ist islamischer Paralleljustiz; NSU ist kein Thema. Immerhin erinnerte Justizminister Maas in seiner Auftaktrede an das „Versagen des Rechtsstaates“.

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Rund 2.500 Juristen aus ganz Deutschland kommen vom 16. bis 19. September in Hannover zum 70. Deutschen Juristentag zusammen. Eines der zentralen Themen in diesem Jahr ist der Umgang mit islamischer Paralleljustiz unter Zuwanderern im Strafrecht.

Islamische Streitschlichter seien häufig parallel zu staatlichen Strafprozessen aktiv, ohne dass der Richter etwas davon wisse. Eine Einigung der Prozessbeteiligten hinter dem Rücken der deutschen Justiz könne dann dazu führen, dass bestimmte Zeugen nicht mehr aussagen.

NSU kein Thema
Ein Verhalten, das man derzeit vor allem im NSU Prozess vor dem Münchener Oberlandesgericht beobachten kann. Die Verbrechen des Nationalsozialistischen Untergrunds (NSU) und die über ein Jahrzehnt andauernden sogenannten Ermittlungspannen, auch die der Justiz, sind aber kein Thema des Juristentages. Auch bei der letzten Zusammenkunft vor zwei Jahren stand der NSU Komplex nicht auf der Tagesordnung.

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