Verletzung von Kinderrechten in Deutschland – Wie viel darf´s denn sein?


beschneidung

MOGiS e.V.

„Zu der in § 1631d Bürgerliches Gesetzbuch (BGB) geregelten Beschneidung von Jungen äußerte sich der ehemalige Marburger Universitätsprofessor Dieter Rössner. Die Regelung sei ein „religionspolitisches Basta“ gewesen. Der Gesetzgeber habe vorschnell gehandelt und die empirischen Hintergründe nicht ausreichend ermittelt.

Dies stellten freilich in der anschließenden Diskussion sowohl der am Gesetzgebungsverfahren beteiligte ehemalige grüne Bundestagsabgeordnete Jerzy Montag als auch der Richter am Bundesgerichtshof (BGH) und Abteilungsreferent Prof. Henning Radtke in Frage. Radtke mahnte insgesamt „etwas mehr Nüchternheit in der Diskussion“ an. Über das elterliche Erziehungsrecht würden irrationale religiöse Gründe rationalisiert, so Dieter Rössner. Die Regelung stehe in eindeutigem Widerspruch zum Recht der Kinder auf eine gewaltfreie Erziehung. Schließlich sei es entwürdigend, wenn aus religiösen Motiven dem Einzelnen für sein ganzes Leben lang eine Kennzeichnung seiner Religionszugehörigkeit beigebracht werde.

Dem wurde aus dem Teilnehmerkreis entgegengehalten, dass auch hygienische Gründe für eine Beschneidung ausreichend sein müssten. Anders als es das Gutachten von Prof. Tatjana Hörnle fordere, müsse die Motivation der Eltern keine tragende Säule von deren Erziehungskonzept sein. Der Gutachterin wurde auch vorgeworfen, sie überspanne die Anforderungen an die Hygiene, wenn sie Beschneidungen nur in Arztpraxen und Operationssälen zulasse. Schließlich machten Ärzte auch Hausbesuche und leisteten eine hygienisch einwandfreie Notversorgung bei Unfällen.

Hinsichtlich der in § 226a StGB unter Strafe gestellten Verstümmelung weiblicher Genitalien sprach sich die Präsidentin des Deutschen Juristinnenbundes Ramona Pisal deutlich gegen die vom vorgelegten Gutachten vorgeschlagene geschlechtsneutrale Formulierung der Vorschrift aus. Frauen und Mädchen seien in besonderer Weise betroffen, hob Pisal hervor. Außerdem plädierte sie für die Anhebung des Strafrahmens. In diesem Kontext betonte Gutachterin Hörnle in Reaktion auf eine Falschmeldung des Berliner Kurier, dass sie nicht die Beschneidung von Mädchen erlauben wolle, sondern sich vielmehr für eine Erhöhung der Strafe ausspreche.“

Man mag sich langsam die Frage stellen, ob es möglich ist, sich mit Verweis auf ein geplantes Jurastudium schon in den unteren Schulklassen vom Biologieunterricht freistellen zu lassen – so absurd sind wieder einmal die Vergleiche, die uns zum Thema Vorhautamputation bei Minderjährigen erreichen – diesmal vom 70. Deutschen Juristentag in Hannover.

Hier ist es allen Ernstes der Hinweis auf eine angebliche „Überspannung der Hygienevorschriften“ bei einem Arztpraxenvorbehalt und der Vergleich mit Notversorgung bei Unfällen sowie ärztlichen Hausbesuchen.

Um vorab das eigentlich Selbstverständliche klarzustellen: eine Vorhautamputation ist ein chirurgischer Eingriff und unterliegt damit nach geltenden Vorschriften selbstverständlich dem Vorbehalt, in einer Arztpraxis bzw. Operationssaal ausgeführt zu werden. Des weiteren handelt es sich bei dieser Operation nicht um einen Notfall. Sehr wohl aber gibt es (wie bei jeder Operation) die Gefahr von Komplikationen, die eine Notversorgung erforderlich machen können, die wiederum nur in einer Klinik sicher gewährleistet ist.

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2 Comments

  1. Gewissen Leuten sollte man vielleicht wirklih mal einen Teil ihres Körpers entfernen. Einen, den sie eh nicht (begbrauchen. Das Gehirn beispielsweise kann da problemlos durch anderes Dämmmaterial ersetzt werden.

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