Deutscher Juristentag erteilt “NSU Gesetz” klare Absage


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Das NSU Gesetz von Justizminister Heiko Maas löst beim Deutschen Juristentag Kopfschütteln aus. Das sei reine Symbolik, kritisierten Experten das Gesetzesvorhaben.

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Die Mängellisten in NSU Untersuchungsausschüsseden Berichten der NSU Untersuchungsausschüsse sind lang. Die Sicherheitsbehörden stehen ebenso wie der Gesetzgeber auf der Sollseite. Getan hat sich bis heute allerdings nicht viel. Und das, was als Umsetzung der Empfehlungen der Untersuchungsausschüsse präsentiert wurde, überzeugt nicht.

So haben rund 2.500 Juristen am 70. Deutschen Juristentag den neuen NSU Gesetze von Justizminister Heiko Maas (SPD) eine klare Absage erteilt. Die Pläne des Justizministeriums wurden bei einer Abstimmung von der ganz überwiegenden Mehrheit der Juristen abgelehnt.

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