Bundesregierung genehmigt umstrittene Waffenexporte


Dingo-Fahrzeuge aus deutscher Produktion sollen demnächst in arabische Staaten exportiert werden. Bild: ©BB
Dingo-Fahrzeuge aus deutscher Produktion sollen demnächst in arabische Staaten exportiert werden. Bild: ©BB
Der Bundessicherheitsrat erlaubt Rüstungsexporte an arabische Staaten. Auch an solche, die im Verdacht stehen, den „Islamischen Staat“ unterstützt zu haben.
Die Opposition übt scharfe Kritik an Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel, der eine zurückhaltende Waffenexport-Politik angekündigt hatte.

Von Nico Fried und Christoph HickmannSüddeutsche.de

Genehmigte Exporte dürften Druck auf Gabriel erhöhen

Die Bundesregierung hat erneut Rüstungsexporte in beträchtlichem Umfang an arabische Staaten genehmigt. Darunter sind auch Länder, die im Verdacht stehen, in der Vergangenheit die Terrorgruppe Islamischer Staat (IS) unterstützt zu haben. Das geht aus der Unterrichtung des Wirtschaftsausschusses im Bundestag über die letzte Sitzung des Bundessicherheitsrates durch Wirtschaftsminister und Vizekanzler Sigmar Gabriel (SPD) hervor, die am Donnerstag verschickt wurde und der Süddeutschen Zeitung vorliegt.

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„Wir liefern keine Waffen in Spannungsgebiete, dass sind sie hinterher.“

1 Comment

  1. Anstatt tödlicher Waffen sollte man den Export unseres BundesGauck im Sicherheitskabinett genehmigen. 😉

    Transportieren sollte man den dann in „Kampfuniform“ mit „Kombattantenstatus“ in einer BW-TransAll – zusammen mit unserer lustigen Kriegsministerin „von der Leiden“. 😉

    Die BW TransAll käme sowieso nur bis Larnaka – denn die Ersatzteile reichen nicht für den Einsatz – out of area- ausserhalb des ursprünglichen NATO Einsatzgebiets… 😉

    Auch der US Vize Biden würde offenbar dazu applaudieren, 😉 denn den Amerikanern sind inzwischen Zweifel an der Zuverlässigkeit der Türkei, Saudi Arabiens, Katars unf Jordaniens…. gekommen; die seien Geburtshelfer der IS/ISIS/ISIL….? 😉 😉 😉

    http://rt.com/news/192880-biden-isis-us-allies/

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