Rechtsextremer Richter: Bayern wurde rechtzeitig gewarnt


Hier im schmucken Amtsgericht Lichtenfels trat Maik B. als Richter seinen Dienst an. (Foto: Justizministerium/oh)
Seit einem Jahr arbeitet ein rechtsextremer Richter am Landgericht im fränkischen Lichtenfels. Bayerns Behörden wurden schon im Februar vom brandenburgischen Verfassungsschutz informiert.

Süddeutsche.de

Die Affäre um einen offenbar rechtsextremistischen Richter aus Franken wird von diesem Montag an den Landtag beschäftigen. In einem Dringlichkeitsantrag fordert die Opposition Aufklärung darüber, wie der Mann eingestellt werden konnte, obwohl er seit mehr als zehn Jahren unter Beobachtung des Verfassungsschutzes steht. Sepp Dürr, der innenpolitische Sprecher der Grünen, wirft dem Innen- und Justizministerium massives Versagen vor. Es handele sich „um denselben Pfusch wie beim NSU-Skandal“, kritisiert Dürr. Sollten sich die derzeitigen Informationen bestätigen, habe sich der Mann in die bayerische Justiz „eingeschlichen“, ohne dass die Sicherheitsbehörden dagegen vorgegangen seien, sagt Franz Schindler, der innenpolitische Sprecher der SPD.

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