GBS: „Wir werden dieses Urteil nicht klaglos hinnehmen!“


Bild: GBS
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Der Vorstandssprecher der Giordano-Bruno-Stiftung, Michael Schmidt-Salomon, hat das gestrige Urteil des Bundesverfassungsgerichts, das den Kirchen weitgehende Rechte einräumt, ihren Arbeitnehmern fundamentale Grundrechte zu verwehren, scharf kritisiert:

Giodano-Bruno-Stiftung

„Das Bundesverfassungsgericht hat die überholten Bevormundungsnormen konfessioneller Arbeitgeber in beschämender Weise über die in der Verfassung garantierten individuellen Selbstbestimmungsrechte gestellt. Religionsgemeinschaften können sich nun auf das höchste deutsche Gericht berufen, wenn sie Wiederverheiratete, Schwule oder Andersgläubige diskriminieren. Dieses Urteil geht nicht nur zu Lasten der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, es beschädigt den Ruf des Bundesverfassungsgerichts und untergräbt die Autorität der Verfassung in der Bevölkerung. Dazu hätte es niemals kommen dürfen!“

Wie bereits der Chefredakteur des Humanistischen Pressedienstes, Frank Nicolai, stellte auch Schmidt-Salomon in seinem Kommentar heraus, dass das BVG sich irre, wenn es mit Bezug auf „Art. 140 GG in Verbindung mit Art. 137 Abs. 3 WRV“ von einem weit gefassten „kirchlichen Selbstbestimmungsrecht“ ausgehe: „Tatsächlich findet man in Artikel 137 kein ‚kirchliches Selbstbestimmungsrecht‘, das es den Kirchen erlauben würde, allgemein geltende Gesetze auszuhebeln, sondern bloß ein ‚kirchliches Selbstverwaltungs- und Ordnungsrecht‘. Wörtlich heißt es in dem Artikel: ‚Jede Religionsgesellschaft ordnet und verwaltet ihre Angelegenheiten selbständig innerhalb der Schranken des für alle geltenden Gesetzes‘. Das heißt, dass sich die Religionsgemeinschaften eben nicht über geltende Rechtsnormen stellen dürfen und es deshalb niemals verfassungskonform sein kann, wenn ein katholische Träger einen Chirurgen entlässt, bloß weil dieser ein zweites Mal geheiratet hat. Das Ganze ist eine schreckliche Farce – vor allem wenn man bedenkt, dass die Kirchen keinen Cent zum Erhalt ihrer Krankenhäuser selbst beitragen!“

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2 Comments

  1. Unser Verfassungsgericht duckt sich ja auch vor dem irren „Reichskonkordat,“ dass dass Adolf Hitler 1933 mit dem Vatikan als „Dankeschön“ abschloss. Hitler war seiner Kirche ergeben dankbar, für die grandiose politische Hilfe bei der „Machergreifung“ durch die vom Vatikan gesteuerten Zentrumspartei bei der folgenden legalen Ermächtigung Hitlers im Berliner Reichstag 1933 – die nur durch die Zustimmung unserer Berufskatholiken möglich war – und Hitler zum GröFaZ und Brandstifter Europa’s „ermächtigte“ Danach löste sich die Partei auf und sein Vorsitzender verduftete sich in den Vatikan, den er nie wieder verliess. 😉 😉

    Aus diesem „Braunen Morast“ 😉 können wir uns mangels Unwillen unserer Regierung und unseres Bundestages – die auf ihren Verfassungsauftrag zugunsten der Kirchen pfeifen – wahrscheinlich nur mit Europarecht befreien. 😉


    Der erste Ausländer aus einem EU Land, der vom kirchlichen Arbeitsrecht um seine Rechte aus dem EU Arbeitsrecht diskriminiert wird, sollte sofort zum EU Gericht in Luxemburg pilgern, denn das ist dafür da, dass EU Bürger in Mitgliedsländern nicht um ihr EU Arbeitsrecht gebracht werden können. 😉

    Deutsche, Türken und andere Ausländer die von BundesRegierung und Bundestag ja auch nicht gegen Kirchrnwillkür geschützt werden, sollten sofort zum Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte in Strassburg gehen. Die bringen sogar der Berliner Regierung Moral und Ordnung bei, wie schon mehrfach bewiesen. . 😉 😉

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