Spanien kriminalisiert Kataloniens Regierungschef doch


Artur Mas (2010), Bild: wikimedia.org/CC BY 2.0
Beinahe hätte es dem spanischen Generalstaatsanwalt Eduardo Torres-Dulce seinen Job gekostet, weil er die Anklage gegen den katalanischen Regierungschef Artur Mas zunächst nicht durchsetzen konnte. Eine klare Mehrheit der Staatsanwälte am Obersten Gerichtshof in Katalonien sah kein Delikt darin, eine unverbindliche Volksbefragung zur Unabhängigkeit durchzuführen, der in Katalonien „Partizipationsprozess der Bürger“ genannt wurde.

Von Ralf Streck|TELEPOLIS

Doch auf Druck der konservativen Regierung, die stets Repression gegen die Befragung angekündigt hatte, weil auch sie vom Verfassungsgericht vorläufig ausgesetzt worden war, suchte sich Torres-Dulce in Madrid eine Mehrheit. Damit konnte er nun den katalanischen Staatsanwälten eine Klage gegen Mas, dessen Vizepräsidentin Joana Ortega und die Kultusministerin Irene Rigau „aufzwingen“, wie auch die Madrider Zeitung Público titelt.

Mas, Ortega und Rigau wird „Ungehorsam, Rechtsbeugung, Amtsanmaßung und Unterschlagung öffentlicher Gelder“ zur Last gelegt. Wo sie zum Beispiel das Geld unterschlagen haben sollen, ist völlig unklar, aber dafür droht mit sechs Jahren die längste Haftstrafe. Allen ist klar, wohin das Geld geflossen ist, als die Abstimmung organisiert wurde. Die Anklage entbehrt nicht einer unfreiwilligen Komik und ist Realsatire in einem Land, in dem die Staatsanwaltschaft gegen führende Vertreter der regierenden Volkspartei (PP) keine Anklagen erhebt. Dabei liegen die Listen des ehemaligen PP-Schatzmeisters der Justiz vor. Der hat zugegeben, dass sich die PP wenigstens „in den letzten 20 Jahren illegal finanzierte“.

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2 Comments

  1. Beim UN Selbstbestimmungsrecht der Völker hört die „Toleranz“ europäischer Staaten offensichtlich auf. 😉 ….einmal Staat immer Staat? 😉

    Hatten die Slowaken in der Tschechoslowakei damals noch Glück; sie war nach dem Trauma des Warschauer Pakts noch nicht so von unseren „demokratischen Werten“ durchdrängt…. wie Spanien und die Ukraine heute? 😉

    Beim Willen zur Eigenständigkeit hört der europäische Spass wohl auf: „Für die Ermittlung der Volksmeinung wird der Katalonier Mas wohl vom FrancoRechtsstaat verurteilt…? 😉

    Ersatzweise wäre…wie in der Ostukraine auch ein von der westlichen Wertegemeinschaft geduldeter „Terroreinsatz“ gegen Millionen von Andersdenkenden möglich….oder NATO Bombardierung von Barcelona?
    😉 😉

    Dieser Logik entsprechend….sind die USA wohl zu Unrecht unabhängig 😉 … denn es entsprach nicht der Verfassung des Königreiches…und Obama wird von der Britischen Krone demnächst vor ein Londoner Gericht zitiert…? 😉 😉

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    1. Ich habe hier 120 km nördlich Barcelona den Wahn miterlebt, alles war gelb geflackt und hat letzendlich 80% Zustimmung für einen Kleinstaat gebracht. Wir haben uns als ausländische Residenten von allem ferngehalten, es ist nicht unsere Veanstaltung

      Ich bin aus Erfahrung dagegen, das jeder kleiner Landstrich mit einem starkeb Dialekt in der EU einen eigenen Staat verlangt und bekommt. Am Ende besteht die EU aus über 300 Kleinstaaten mit 300 Dialekten ähnlich Andorra. Von der Nord- zur Südgrenze sind es 42 km mit 78.000 Einwohnerm, der Dialekt ist Spanisch extrem daneben

      Die Betreiber dieser Spalterei sind geltungsgeile Fanatiker, logische und wirtschaftliche Vernunft sind ihnen fremd. Die Flamen im Westen Belgiens sind so eine Gruppe, die für ihren Dialekt mit eigener Komission laufend neue Worte erfinden, weil der Begriff urspünglich gar nicht existierte. Das betrifft die besonders Gruppe Hunderter technischer Begriffe, die im Mittelalter unbekannt waren.

      Fährt man durch Flandern an Brügge und Gent vorbei Richtung Frankreich, dann hat die Autobahn riesige Hinweisschilder etwa mit „Risel 45 km“ Touristen halten auf der Autobahn an und suchen auf dem Straßenatlas nach Risel, was weder dort noch irgendwo sonst exsitiert. Gemeint ist die französiche Großstadt Lille in Frankreich. Warum die bei den Flamen Risel heißt, das wissen die zu 99% selber nicht

      Wenn also jeder der 300 EU Kleinstaaten die Städte und Begriffe anderer EU-Staaten nach gusto umtauft, um sie typisch für den Dialekt klingen zu lassen, dann wird es Zeit die EU zu verlassen. Die Weisheit „Nur Einigkeit macht stark“ gilt weiterhin

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