NSA-Ausschuss: So biegt sich der BND das Recht zurecht


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  • Wann darf der BND deutsche Staatsbürger abhören? Was genau heißt es, wenn der Geheimdienst maximal 20 Prozent der Bandbreite einer Daten-Leitung absaugen kann? Und wie bekommt er Zugang zu Datenknoten? Um diese Fragen ging es an diesem Donnerstag im NSA-Untersuchungsausschuss des Bundestags.
  • Stefan Burbaum wurde zu diesen Themen befragt. Er war zwischen 2002 und 2005 Jurist im BND und ist Experte, was den Schutz des Fernmeldegeheimnisses angeht – oder dessen Umgehung.
  • Insgesamt hinterlässt die Befragung den Eindruck, dass bestehende Gesetze recht dehnbar sind. Es gibt zahlreiche Graubereiche. Und Regelungen lassen sich so miteinander verknüpfen, dass am Ende etwas ganz anderes herauskommt als der Gesetzgeber beabsichtigt hat.


Von Thorsten Denkler|Süddeutsche.de

Wer sicher sein will, vom Bundesnachrichtendienst (BND) in Ruhe gelassen zu werden, sollte eines nicht tun: ins Ausland gehen und dort für ein ausländisches Unternehmen oder eine Organisation arbeiten. Dann nämlich ist er ein „Funktionsträger“ im Sinne des BND und, wie es ein Zeuge im NSA-Untersuchungsausschuss des Bundestages kürzlich freimütig zu Protokoll gab: „Zum Abschuss frei gegeben.“ So wie jeder andere Ausländer im Ausland.

Stefan Burbaum war zwischen 2002 und 2005 Jurist im BND. Er war speziell für den so genannten G10-Bereich zuständig. An diesem Donnerstag sagte er als Zeuge im NSA-Ausschuss aus. Das Kürzel G10 bezieht sich auf Artikel 10 des Grundgesetzes. Darin ist der Schutz des Fernmeldegeheimnisses festgelegt. Ohne konkreten Verdacht darf kein Deutscher ausgespäht werden. Und wenn der BND im Beifang seiner Spionage Daten von G10-Grundrechtsträgern in die Finger bekommt, muss er sie sofort aussortieren und löschen.

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