Österreich: Sozialdemokraten beschließen Entkriminalisierung von Cannabis


Cannabispflanze. Foto: United States Fish and Wildlife Service.
Die Sozialdemokratische Partei Österreichs (SPÖ) hat auf ihrem 43. Bundesparteitag am Wochenende beschlossen, zukünftig für eine Entkriminalisierung von Cannabis einzutreten. An der Politik der von der Partei geführten Regierung dürfte dieser Beschluss allerdings insofern nichts ändern, als die mitregierende christdemokratische ÖVP keinen Handlungsbedarf für eine Änderung des österreichischen Suchtmittelgesetzes sieht.


Von Peter Mühlbauer|TELEPOLIS

Allerdings könnte der Beschluss von Bedeutung werden, wenn es nach der nächsten Parlamentswahl 2018 zu einer Koalition aus SPÖ Grünen und NEOS kommt: Die NEOS sprachen sich im Oktober nicht nur für eine Entkriminalisierung, sondern für eine Legalisierung von Cannabis aus (wie sie durch Volksabstimmungen in den US-Bundesstaaten Colorado und Washington durchgesetzt wurde) und die österreichischen Grünen plädieren für eine Erlaubnis von medizinischem Marihuana.

Der Vorstoß der NEOS gilt als Ursache dafür, dass die Jugendorganisation der Sozialdemokraten, die Sozialistische Jugend Österreich (SJ), vor dem Parteitag ebenfalls eine Legalisierung von Cannabis forderte. Sie einigte sich mit der Parteispitze vor der Abstimmung auf einen Kompromiss, der den Einsatz einer Suchtmittel-Arbeitsgruppe vorsieht, die prüfen soll, wie man eine Entkriminalisierung konkret durchführen könnte.

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