Dodo des Monats November 2014: Zweiter Senat des Bundesverfassungsgerichts


Dodo des Monats November 2014
Dodo des Monats November 2014
von links nach rechts: Prof. Dr. Huber |  Müller |  Prof. Dr. König |  Präsident Prof. Dr. Voßkuhle Dr. Maidowski |  Hermanns |  Dr. Kessal-Wulf |  Prof. Landau Bild: BVerfG©
von links nach rechts: Prof. Dr. Huber, Peter Müller ,Prof. Dr. König , Präsident Prof. Dr. Voßkuhle
Dr. Maidowski , Hermanns ,Dr. Kessal-Wulf ,Prof. Landau
Bild: BVerfG©


Der Chefarzt einer katholischen Klinik, geschieden, verfällt in die wahnwitzige Idee sich erneut zu verheiraten. Sein Arbeitgeber, die katholische Kirche, kündigt ihm. Nicht Gott, der Allmächtige, nein, das Weihrauch-schnüffelnde Bodenpersonal geriert sich wieder einmal als hartleibig. Ich erspare mir mich an den Bestimmungen des kirchlichen Selbstverwaltungs-und Bestimmungsrecht abzuarbeiten. Die juristischen Eckpfeiler sind bekannt. Kirchliches Arbeitsrecht ist Parallelrecht. Der scheinbar säkulare Staat räumt den Kirchen Befugnisse ein die zur Herausbildung einer Parallelgesellschaft geführt haben, ein Staat im Staate. Ähnliches finden wir bei der Mafia, den fernöstlichen Yakuza oder ganz allgemein bei der organisierten Kriminalität.

Im Chefarzt-Verfahren, alle vorherigen Instanzen haben dem Kläger recht gegeben, schleppt sich die katholische Kirche, in ihrer intriganten Art und Weise, zum Bundesverfassungsgericht. Die Kündigung erfolgt wegen “eines schweren Verstoßes gegen seine Loyalitätspflichten.“ Die Wiederheirat. Die katholische Kirche will das ihr innewohnende weltanschauliche Monopol nicht preisgeben. Dafür ist zieht sie auch vor das Bundesverfassungsgericht. Der Zweite Senat selbigen Gerichts entscheidet zu Gunsten der Kirche. Alternativen sind nicht erkennbar. Die Grundrechte des Arztes werden in keiner Weise berücksichtigt. Im Gegenteil, sie werden ad absurdum geführt. Mit anderen Worten, das Verfassungsgericht der Bundesrepublik manifestiert was „katholisch“ ist. Das bringen hinsichtlich rückständiger Sexualmoral noch nicht einmal die Pfaffen zustande. In Rom streiten hochqualifizierte Theologen, Bischöfe, Kardinäle eine Woche lang über den Umgang mit solchen „katholischen Menschen“ ohne wesentliche Ergebnisse zu erlangen, das Bundesverfassungsgericht ficht das nicht an. Der Deutschen Bischofskonferenz wird  so das weitermachen wie bisher vermittelt. Kurz vor der Entscheidung des Gerichts waren einige Bischöfe zu Kompromissen, hinsichtlich des Arbeitsrechts, bereit, danach nicht mehr.

Es geht in keiner Weise um die fachliche Kompetenz des Chefarztes, sondern um Glauben, um die Lehre der katholischen Kirche. Um fragwürdige, nicht zeitgemäße moralische Vorstellungen, die im Loyalitätsgedanken gipfeln.
Der Gedanke, dass ein Arzt nicht wegen seiner Kompetenz in einem Krankenhaus seine Arbeit macht, sondern wegen seiner loyalen Einstellung zum kirchlichen Arbeitgeber muss Angst machen. Dem Patienten ist es völlig egal, ob der ihm behandelte Arzt nach katholischer Lehre lebt, geschieden ist, welche Sexualpraktiken er bevorzugt und vor allem welche weltanschauliche Sicht er hat, der Patient will geheilt werden. An der Kompetenz christlich-katholischer Ärzte darf gezweifelt werden. Die weltanschaulichen Monopole der Kirchen muss man ja nun nicht unbedingt aufsuchen. Ebenso darf an der weltanschaulichen Neutralität der Richter gezweifelt werden.

Das Verhältnis Staat Kirche stimmt nicht mehr. Im Falle des Kölner Chefarztes machen sich die Verfassungshüter zum Büttel der katholischen Kirche. Die Kirche gibt die Norm vor und die Richter springen. Individuelle Grundrechtsabwägungen werden dem Verlangen nach katholischer Deutungshoheit geopfert. Die Verrechtlichung religiöser Konflikte ist eine erbärmliche Methode kirchlicher Fragwürdigkeiten.

Die Macht der Kirchen, die solche Rechtssprechungen erzeugen macht Angst. Der Rechtsstaat bleibt außen vor, er dient lediglich der Zementierung von religiösem Unrecht.

In diesem Sinne, herzlichen Glückwunsch zum Dodo.

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