Staatsrechtler Heinig empfiehlt Streichung des Blasphemie-Paragrafen


BlasphemiedayDer Staatsrechtler Hans Michael Heinig hat empfohlen, den sogenannten Blasphemie-Paragrafen im Strafgesetzbuch zu streichen.


Von Rainer Clos|evangelisch.de

Damit könnte der Wert der Kunst- und Pressefreiheit auf symbolische Weise unterstrichen werden, sagte Heinig dem Evangelischen Pressedienst (epd). Nach dem Terroranschlag auf die französische Satirezeitschrift „Charlie Hebdo“ kam der Paragraf 166 erneut in die Diskussion, nach dem Gotteslästerung und Religionsbeschimpfung strafbar sind, wenn dadurch die öffentliche Ordnung gestört wird.

Diese Vorschrift schaffe nur Missverständnisse und sei nicht erforderlich, sagte Heinig. Die Beleidigungstatbestände und der Schutz vor Volksverhetzung garantierten den Schutz des religiösen Friedens ausreichend, argumentierte der Rechtswissenschaftler, der in Göttingen auch das Kirchenrechtliche Institut der Evangelischen Kirche in Deutschland leitet. „Aber eine Streichung würde deutlich machen: Die Presse- und Kunstfreiheit hat Vorrang vor dem diffusen Schutz religiöser Gefühle“, fügte er hinzu.

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2 Comments

  1. Nicht nur der Blasphemie Paragraph ist überflüssig, sondern auch der Religionsunterricht (Grundgesetz 7.3). Die Mehrheit der Deutschen wird in etwa 10 – 20 Jahren ohne formelle Zugehörigkeit zu einer Religion sein, praktisch ist das schon heute der Fall

    Gleichfalls ist Sorge zu tragen,das Verstöße gegen das Grundgesetz durch die Politk geahndet werden (Art.3.3 durch Kirchen und das Konkordat)
    Was fehlt ist in Artikel 2,2 der Hinweis, das eine Religionsausübung verbunden mit Forderungen anderen Leid und Tod zuzufügen verboten wird

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  2. Das Streichen des Gotteslästerungsparagraf 166 StGB hat die Giordano Bruno Stiftung GBS schon seit langem gefordert.

    Die Übernahme des Tatbestandes des deutschen Paragrafen 166 StGB durch die Russische Föderation lässt erkrnnen, der wirkliche Zweck – nicht nur bei uns -sondern auch anderswo – ist die Kontrolle von Kunst und Meinungsfreiheit durch den Staat. Nicht nur die Feme ausvdem Kölner Dom sondern auch eine neue „Pussy Riot Aktion“ würde nun in Russland genäss dem deutschen StGB Paragrafen 166 in Rusdland verfolgt. 😉
    IrgendWie beruhigend? 😉

    http://www.giordano-bruno-stiftung.de/meldung/charlie-hebdo-paragraph166-abschaffen

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