CSU fordert härtere Strafen für Blasphemie


Auch das ist CSU, ne Putzfirma in Holland. Bild. BB
Auch das ist CSU, ne Putzfirma in Holland. Bild. BB
CDU-Politiker Bosbach mahnte die Bundesregierung, bis Ende Januar die lange angekündigten Gesetzentwürfe zur Strafbarkeit der Terrorfinanzierung, der Ausreise in Kriegsgebiete für Islamisten und dem Entzug des Personalausweises vorzulegen.


kath.net

CDU-Politiker Bosbach mahnte die Bundesregierung, bis Ende Januar die lange angekündigten Gesetzentwürfe zur Strafbarkeit der Terrorfinanzierung, der Ausreise in Kriegsgebiete für Islamisten und dem Entzug des Personalausweises vorzulegen.
Berlin (kath.net/KNA) Die CSU plädiert für härtere Strafen für Blasphemie. Die nach dem Terroranschlag auf die französische Satirezeitschrift «Charlie Hebdo» geforderte Streichung des Paragrafen 166 im Strafgesetzbuch stehe nicht zur Debatte, sagte der innenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Stephan Mayer, der «Welt» (Dienstag): «Eher sollte über die Anhebung des Strafrahmens gesprochen werden als über eine Abschaffung des Paragrafen 166 Strafgesetzbuch.» Das Beschimpfen religiöser oder weltanschaulicher Bekenntnisse müsse «selbstverständlich unter Strafe gestellt bleiben», sagte Mayer. «Wenn der öffentliche Friede auf diese Weise gestört wird, muss der Rechtsstaat dagegen vorgehen können.»

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