Keine Kritik an Erdoğan


Für ein türkisches Gericht ist der Präsident des Landes offenbar unfehlbar. (Foto: Flickr/ Censorship by IsaacMao CC BY 2.0)
Grundrechte gelten nicht bei Erdoğan-feindlichen Parolen. Ein türkisches Gericht verurteilt einen Akademiker wegen Verleumdung des türkischen Ministerpräsidenten Recep Tayyip Erdoğan. Hierfür formuliert der Richter das Recht auf freie Meinungsäußerung um.


Deutsch Türkische Nachrichten

Ein türkisches Gericht hat verkündet, dass Beleidigungen und Verleumdungen nicht unter das Recht auf Redefreiheit fallen. Die Aussage gehört zu einem Urteil, dass gegen einen Akademiker verhängt worden ist. Der Mann wurde zu einer elfmonatigen Gefängnisstrafe verurteilt, nachdem er während einer Demonstration Erdoğan-feindliche Parolen gerufen hatte.

Elifhan K. wurde ohne das Recht auf Berufung zu elf Monaten und 20 Tagen Gefängnisstrafe verurteilt. In seiner Urteilsberündung sagt der Richter: „Der Angriff der Verleumdung fällt nicht unter das Recht auf freie Meinungsäußerung , wie sie von der Verfassung und vom Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte definiert worden ist“, berichtet die türkische Zeitung Hürriyet.

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