Bundesregierung will nicht pauschal Gedenkfeiern für Nazi-Kollaborateure verurteilen


In dem Hauptquartier des Euromaidan im besetzten Rathaus wurde der „Nationalheld“ Stepan Bandera an prominenter Stelle geehrt. Bild vom 14. Januar 2014: spoilt.exile/CC-BY-SA-2.0
Sevim Dağdelen fragte noch einmal nach, warum die deutsche Regierung nicht die UN-Resolution zur Bekämpfung der Glorifizierung des Nazismus unterstützt hat, die Antwort fiel schmallippig aus


Von Florian Rötzer|TELEPOLIS

Im Dezember hat die UN-Vollversammlung eine Resolution zur Bekämpfung der Glorifizierung des Nazismus und anderer Praktiken mit großer Mehrheit verabschiedet, die Rassismus, rassistische Diskrimination, Xenophobie und damit verbundene Intoleranz schüren. Eingereicht hatte die Resolution Russland. Für den Resolutionsentwurf haben 115 Staaten gestimmt, 54 Staaten enthielten sich, 3 Staaten haben ihn abgelehnt. USA, Kanada und die Ukraine votierten mit Nein, die EU-Länder enthielten sich der Stimme, darunter auch Deutschland (Die neue Teilung der Welt). Sevim Dağdelen, Sprecherin für Internationale Beziehungen der Fraktion Die Linke im Bundestag und Mitglied im Auswärtigen Ausschuss, fragte die Bundesregierung nach einmal genauer nach den Gründen der Ablehnung (Bundesdrucksache 18-3634).

Nach der Resolution, die schon einmal 2012 eingereicht worden war, sollten Andenken an das Nazi-Regime, seine Alliierten und verbundener Organisationen verboten werden. Besorgt ist man über zunehmend mehr „extremistische“ Parteien in den Parlamenten und dass traditionelle Parteien mit diesen Koalitionen eingehen. Umstritten war vor allem der Passus:

Bringt die tiefe Besorgnis über die Verherrlichung der Nazi-Bewegung, des Neo-Nazismus und früherer Mitglieder der Waffen-SS zum Ausdruck, eingeschlossen die Errichtung von Denkmälern und das Abhalten von öffentlichen Kundgebungen im Namen der Glorifizierung der Nazi-Vergangenheit, der Nazi-Bewegung und des Neo-Nazismus oder die Ehrung solcher Mitglieder und und derjenigen, die gegen die Anti-Hitler-Koalition gekämpft und mit der Nazi-Bewegung kollaboriert haben.

In der Antwort auf die Schriftliche Frage gab die Bundesregierung die Begründung:

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1 Comment

  1. Wir kuschelten doch schon seit der Gründung der Republik so gerne mit alten NS-Kameraden aus dem Baltikum und der Ukraine. 😉

    Die SS (Auslands) Division Galizien hatte sich bei der ethnischen Säuberung des „Grossdeutschen Ostens“ Meriten erworben. 😉

    Nach dem Zerfall der UdSSR 1991 feierten diese NAZIs in der Ukraine Urständ. 😉

    Bis vor kurzem hiess sogar die Parteien Stiftung der „Swoboda“ Partei im Kiewer Regime noch „Dr.-Josef-Goebbels-Forschungs-ForschungsInstitut“ und hat sich um die Verbreitung Goebbels’scher Propaganda im Ukrainischen verdient gemacht. 😉

    So kamen auch nie Zweifel an der „Westbindung“ des Kiewer Regimes auf.
    😉

    Der Galizische „Nationalheld“ Stepan Bandera kam aus einem sehr klerikalen Elternhaus der mit Rom Unierten Orthodoxen . Nach der Ermordung des Polnischen Innenminister (zu dem Galizien nach dem Zerfall des Wiener Kaiserreiches gehörte) , sass er lebenslänglich bis die NAZIs kamen. 😉 Bandera schloss sich nun der „Ariesierung“ der Ukraine von ethnischen Russen und anderem „Ungerziefer“ (Originalton im NAZI Jargon) an. 😉

    Nach dem Krieg arbeitete Bandera im Umkreis von General Reinhard Gehlen, vom ex NAZI Geheimdienst „Deutsche Heere Ost“ in München für die Amerikaner gegen die Sowjetunion. Eine Zusammenarbeit, die der UdSSR Geheimdienst auf den Strassen München’s gewaltsam beendete.
    😉

    Nun scheinen die Kiewer Neo-NAZIs für die Amerikaner die Rolle einer „NATO-Untergrundarmee“ zu spielen, die der Schweizer Historiker Prof. Dr. Daniel Ganser in seiner Doktorarbeit so brilliant beschrieb und in mehr als 10 Sprachen übersetzt ist. 😉

    Diese demokratischen Schmuddelkinder sollen nun in der von den USA aufgebauten Ukrainischen NationalGarde legitimiert und gewaschen werden. 😉

    So werden die Ukrainischen NeoNAZIs automatisch zu Verbündeten des NATO Mitglieds Deutschland und gehören fortan zu den „Guten“ in der Welt. 😉

    Sie sind wohlfeiles Kanonenfutter für den US StellvertreterKrieg gegen Russland in der Ukraine, was man auch durch die Verteilung von US Kriegsorden an schwer verletzte NeoNAZIs durch einen veritablen US General in Uniform letzte Woche belegen kann. 😉

    http://alles-schallundrauch.blogspot.de/2015/01/us-general-verleiht-medaillen.html
    😉

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