Jurist kritisiert Handhabung von Blasphemie-Paragraf


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Überzogene Anforderungen an den Tatbestand und falsche Rücksicht auf die Meinungsfreiheit: Der deutschen Blasphemie-Paragraph solle auch angewendet werden, wenn keine Störung des öffentlichen Friedens vorliegt, kritisiert Rechtswissenschaftler Christian Hillgruber.


evangelisch.de

Der Rechtswissenschaftler Christian Hillgruber hat die deutsche Justiz für ihren Umgang mit Blasphemie kritisiert. Die gegenwärtige Handhabung des Paragrafen 166 im Strafgesetzbuch sei völlig unbefriedigend, schreibt er in der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“ (Montagsausgabe). „Sie degradiert den Straftatbestand zu praktischer Bedeutungslosigkeit.“ Der Paragraf stellt in Deutschland Gotteslästerung unter Strafe, wenn sie die öffentliche Ordnung stört.

Hillgruber, der in Bonn öffentliches Recht lehrt, argumentiert, in Deutschland würden bei der strafrechtlichen Verfolgung von Gotteslästerung überzogene Anforderungen an den Tatbestand der Beschimpfung gestellt. Hierbei würden „selbst übelste Verunglimpfungen unterschiedlicher Bekenntnisse mit falscher Rücksicht auf die Meinungsfreiheit toleriert“. Hillgruber kritisiert zudem die Beschränkung des Blasphemie-Paragrafen auf die Störung des öffentlichen Friedens. „Dieses Merkmal sollte gestrichen werden, denn schon die Beschimpfung selbst stört den öffentlichen Frieden.“

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