“Leitkultur” und “christliches Abendland”: Gefährlicher Unsinn


Himmlische Illusion: das christliche Abendland als Leitkultur. Foto: Ralf Julke
Am 13. November, ein Vierteljahr nach den Landtagswahlen, gab Stanislaw Tillich, Sachsens alter und neuer Ministerpräsident, eine Regierungserklärung ab. Kurz zuvor hatten sich CDU und SPD auf eine erneute Regierungsbildung geeinigt. Beide Parteien waren schon in den Jahren 2004 bis 2009 eine Koalition eingegangen.


Von Jochen Mattern|Leipziger Internet Zeitung

Die Regierungserklärung Tillichs steht unter der Überschrift: „Sachsen ist unser Auftrag: mit Kontinuität und Dynamik im Herzen Europas“. Gleich zu Beginn seiner Rede betont er die Legitimationsbasis seiner Regierungspolitik.

Sie verdanke sich der friedlichen Revolution und freien Wahlen. Im Wortlaut hört sich das so an: “Wir sind das Volk« – das war die Losung der Friedlichen Revolution vor 25 Jahren. Heute sind wir hier, weil uns das Volk in freier und geheimer Wahl seine Stimme und sein Vertrauen gegeben hat.“

Dass die sächsische Landespolitik, anders als sie glauben machen will, nur noch eine mangelnde Legitimation in der Bevölkerung aufweist, dafür war die geringe Wahlbeteiligung ein erstes Indiz. Lediglich 49 Prozent der Wahlberechtigten hatten ihre Stimme bei den Landtagswahlen Ende August 2014 abgegeben. Jeder zweite Sachse war nicht zur Wahl gegangen. Der Einzug der Alternative für Deutschland (AfD) ins Landesparlament ist ein weiteres Indiz für das bröckelnde Vertrauen der Bevölkerung in die christdemokratisch dominierte Landespolitik. Mit rund zehn Prozent der Stimmen hatte die AfD, die als ein Rechtsableger der CDU gelten kann, überraschend gut abgeschnitten. Sie lag nur knapp hinter der SPD und noch vor den Grünen. Und nun, kaum dass sie die Regierungsgeschäfte aufgenommen haben, erhalten CDU und SPD auch noch massiven außerparlamentarischen Druck.

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