Ex-MI5-Geheimdienstlerin: „Kein anständiger Terrorist nutzt heute noch das Telefon“


NSA headquarters in Fort Meade (credit: Trevor Paglen)The//INTERCEPT
NSA headquarters in Fort Meade (credit: Trevor Paglen)The//INTERCEPT
Annie Machon war als frühere Geheimagentin beim britischen MI5 für die Aufklärung von islamistischem Terrorismus zuständig. Dann entdeckte sie illegale Machenschaften und floh quer durch Europa. Im Interview spricht sie über ihr Whistleblowing, Cyberterror und erklärt, warum Vorratsdatenspeicherung unverhältnismäßig ist


Von Petra Sorge|Cicero

Frau Machon, seit den Terroranschlägen in Paris sind die Rufe nach schärferen Sicherheitsgesetzen lauter geworden – Kanzlerin Angela Merkel liebäugelt mit der Vorratsdatenspeicherung.

Politiker und Spione wollen immer mehr Wissen. Denn Wissen ist Macht. Dabei sind die bestehenden Gesetze völlig ausreichend, um Terrorverdächtige zu beobachten.

Im Gegenteil: Kriminalbeamte beklagen, dass sie nicht nachträglich die Kommunikation eines Tatverdächtigen ausspähen und so seine Beziehungsnetze offenlegen können.
Das ist doch auch in der Vergangenheit möglich gewesen. Sobald man einen Durchsuchungsbefehl hatte, konnte man Telefonate und Internetdaten erfassen. Dafür müssen wir nicht die Daten aller Bürger für fünf oder mehr Jahre erfassen. Das ist für eine Demokratie völlig unverhältnismäßig.
Die Geheimdienste kannten die Kouachi-Brüder sehr genau. Weil sie aber ihren Job nicht richtig gemacht haben, wollen sie jetzt Paris als Vorwand für die weitere Einschränkung der Freiheit nutzen.

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