Deutschland liefert Saudi-Arabien Militärgüter – Menschenrechte? Müll


Der saudi-arabische König Salman bin Abdulaziz, zugleich oberster Befehlshaber des Militärs, kann sich über neue Waffenlieferungen aus Deutschland freuen Foto: picture alliance / dpa
Nach dem Tod von König Abdullah hatte die Bundesregierung alle Rüstungsexporte nach Saudi-Arabien vorerst gestoppt. Nun hat der Bundessicherheitsrat Lieferungen von Militärgütern genehmigt.


Von Martin Greive|DIE WELT

Deutschland liefert wieder Rüstungsgüter nach Saudi-Arabien. Der Bundessicherheitsrat hat in seiner letzten Sitzung vor zwei Wochen drei Waffen-nicht scharfen Militärgütern in das Königreich genehmigt. Dies geht aus einem vertraulichen Schreiben von Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) an den Wirtschaftsausschuss des Bundestages hervor, das der „Welt“ vorliegt.

Demnach erhält Saudi-Arabien für ein Übungsgelände „Zieldarstellungsgeräte für Infanteriewaffen inklusive Zubehör“ und vier Schießsimulationssysteme des Typs Gladio. Außerdem verlängerte der Bundessicherheitsrat eine bereits 2012 erteilte Genehmigung über Radare, optronische Ausrüstung, Software und Technologie zur Verwendung des Grenzsicherungssystems. Die „wertmäßig begrenzte Ausrüstung“ soll der Sicherung von insgesamt 6125 Kilometer Land- und Seegrenze dienen.

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