Verschärfte Gesetze sollen Islamisten an Ausreise hindern


justiz_grossDie Bundesregierung beschließt eine weitere Maßnahme, um Terroranschläge zu verhindern. Die Opposition bezweifelt, dass die Anti-Terror-Gesetze gewaltbereite Islamisten aufhalten können.


evangelisch.de

Sie posten auf Facebook oder Twitter ihren baldigen Kampfeinsatz im Terrorgebiet, brüsten sich vor Freunden, dass sie den Dschihad unterstützen: Mit einem am Mittwoch vom Kabinett gebilligten Gesetzesentwurf will die Bundesregierung dafür sorgen, dass Islamisten nicht in Terrorgebiete ausreisen, wenn ein berechtigter Verdacht besteht, eine Straftat könnte ausgeübt werden. Die Opposition spricht von „Symbolpolitik“ und „Aktionismus“.

Dem Entwurf von Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) zufolge soll künftig die Ausreise sowie der bloße Versuch der Ausreise in ein Gebiet, in dem sich ein Terrorcamp befindet, strafbar sein. Das heißt wenn ein potenzieller Terrorist ankündigt, dass er sich in Syrien oder im Nordirak einer terroristischen Gruppe anschließen will, reicht dies den Behörden aus, den Verdächtigen zu überwachen. Noch vor der Ausreise könnte er dann am Flughafen verhaftet werden. Das Strafmaß kann bei bis zu zehn Jahren Haft liegen.

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2 Comments

  1. Gesetze gegen Ausreise von Islamisten? So ein Quatsch. Natürlich alle sofort ausreisen lassen! (Am besten nur nach USA. Dort sofort nach Ankunft, weiter nach Guantanamo und zwar für alle Ewigkeit.)

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