“Zionistisches” Urteil in Essen, ein rechtsstaatliches dagegen in Wuppertal


welthumanistentag

Wenn Palästinenser oder Muslime vor deutschen Gerichten angeklagt werden, hängt das Urteil oft vom Einfluss gewisser Lobbyisten ab. Die Amtsrichterin in Essen hat mit ihrem Urteil gegen Taylan C. zu Beginn des Jahres 2015 mitnichten bewiesen, dass sie Zivilcourage Courage besitzt, sondern lediglich, dass sie von der zionistischen Propaganda solcher Zionisten wie Nathan Gelbart vermutlich beeinflusst wurde und offensichtlich einer massive Gehirnwäsche unterzogen worden ist.


Von Abi Melzer|DER SEMIT

Zu behaupten, dass “Zionist” nur ein Codewort für “Jude” sei, wie im Urteil behauptet und wie es auf Wikipedia vorgegeben zu lesen ist, zeigt, wie weit die Unabhängigkeit der Justiz in Deutschland in Sachen von Gräueltaten der israelischen Besatzungsmacht schon erodiert ist, wenn es gegen Muslime geht. Der Anwalt des Beschuldigten sollte schon aufgrund dieser Tatsache Einspruch gegen dieses Urteil einlegen.  

Dass Zionismus ein Synonym für Judaismus sei, ist so absurd wie dumm. Solche Theorien und Thesen kann man heute im Internet bei der manipulierten Website Wikipedia und anderen fragwürdigen zionistischen Blogs finden. Die rechtsextreme israelische Regierung hat über 10 000 Personen engagiert, die das Internet manipulieren und sich auf Blogs tummeln sollen, um die zionistische Sichtweise zu verbreiten. Man könnte den Eindruck gewinnen, dass irgend ein Verschwörungstheoretiker, ein fanatischer Zionist oder ein gläubiger jüdischer Siedler, dieser naiven und offensichtlich weltfremden und überforderten Richterin diesen Unsinn ins Ohr geflüstert hat, oder ihr sogar ins Urteil “diktiert” haben könnte.

Es gibt Millionen Juden, die keine Zionisten sind, und es gibt Millionen Zionisten, die keine Juden sind. Mehr braucht man dazu nicht sagen. Aber dies scheint deutsche Juristengehirne zu überfordern. Man macht es sich bequem und schreibt bei Wikipedia ab oder lässt es sich von der zionistischen Lobby ins Urteil schreiben, um keinen “neuen” Antisemitismus-Skandal zu riskieren. Der Zionist Gelbart sagt in seinem Pamphlet selber: Im deutschen Strafprozessrecht ticken die Uhren anders als in der Antisemitismus-Forschung. Was dort evident sein mag, muss hingegen im Prozess dem Angeklagten nachgewiesen werden. Taylan C. hatte sich vor dem Amtsgericht dahingehend eingelassen, er hasse zwar “Zionisten”, habe aber nichts gegen “Juden”. Damit könnte er vor einem formalistisch argumentierenden Gericht Erfolg haben; aber nicht in Deutschland, könnte man hinzufügen. Es scheint, als habe ein Palästinenser oder Muslim in einem Rechtsstreit, in dem es nur um einen Protest oder Demonstration gegen Israel und seine Verbrechenspolitik geht, keine Chance.

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