Valls will strenger gegen Muslimbrüder und Salafisten in Frankreich vorgehen


Manuel Valls (2012), Bild: wikimedia.org/CC BY-SA 3.0
Ende Januar, knapp zwei Wochen nach dem Charlie-Hebdo-Attentat, stellte Premierminister Valls seinem Land eine kantige Diagnose aus: In Frankreich gebe es eine „territoriale, soziale und ethnische Apartheit“. Die Übel der Gesellschaft müssten bekämpft werden, kündigte er an, ähnlich vage, wie man das von Wahlkampfauftritten kennt. Es geht um die Ansage, weniger um konkrete Maßnahmen. Gestern kam er noch einmal auf seine „Apartheits“-Diagnose zurück.


Von Thomas Pany|TELEPOLIS

Vor Schülern erklärte er, dass er mit dem Ausdruck Apartheit nicht etwa Frankreich mit dem vergleichen wollte, was in Südafrika passiert ist, sondern wiedergeben wollte, was die Bewohner der problematischen Viertel fühlen. Man müsse alles unternehmen, um diese Ghettos aufzubrechen, „sonst wird alles in die Luft gehen“, warnte Valls dringend und deutete, noch immer in einer ausholenden, generellen Beschreibungsgeste, aber ein bisschen konkreter, an, wo er einen Ansatzpunkt sieht:

Es geht darum, gegen Prozesse zu kämpfen, die immer die gleichen Personen mit der gleichen Herkunft in die gleichen Viertel schickt, damit sie sich vollkommen isoliert fühlen.

Sein Versprechen, so Valls, sei nun, erbarmungslos gegen alle Diskriminierungen, die im Grunde rassistisch sind, vorzugehen. Das zeigt eine hehre Absicht, ähnlich wie beim Schulreformprogrammpunkt, der vorsieht, bei der Zusammensetzung der Klassen auf einen größeren sozialen Mix zu achten: Der republikanische Geist soll erneuert werden, so steht das auf dem politischen Programmzettel.

Wie das praktisch umgesetzt werden soll, darüber sind leider noch keine Vorschläge laut geworden. Kinder der städtischen Mittelschichtviertel – die in Frankreich wie in den USA eine Tendenz zur homogen Zusammensetzung haben (Der Aufstieg der kreativen Klasse verändert die Städte) – einer anderen als der Sprengelschule zuweisen? Kinder aus den Banlieues, wo es notorisch schlechte Verkehrverbindungen gibt, in die „besseren Viertel“ zur Schule schicken? Bezahlbare Mietwohnungen in den bürgerlichen Viertel bauen? Man wäre in anderen europäischen Ländern neugierig, was sich die Sozialdemokraten im Labor Frankreich einfallen lassen.

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