Andrea Voßhoff – Datenschutz mit kafkaesken Schweigen


Die Bilanz ihres ersten Amtsjahres ist desaströs: Bundesdatenschutzbeauftragte Andrea Voßhoff, ©DPA
Keine flammenden Plädoyers, keine Denkanstöße im Zeitalter der Überwachung, gerade bei Themen die jeden betreffen: Andrea Voßhoff hüllt sich meist in Schweigen. Wie die Bundesdatenschutzbeauftragte versagt.


Von Constanze Kurz|Frankfurter Allgemeine

Vor einer Woche ist im Plenarsaal des rheinland-pfälzischen Landtages ein Jubiläum gefeiert worden: Vierzig Jahre zuvor war das Landesdatenschutzgesetz als eines der ersten der Welt verabschiedet worden. Viele damals Beteiligte waren als Gäste gekommen, doch thematisch blickte man weniger zurück als nach vorn. Über die Zukunft der Privatsphäre und Vertraulichkeit der digitalen Kommunikation wurde diskutiert.

Seit mit den Enthüllungen von Edward Snowden eine neue Überwachungsdebatte in Deutschland aufgekommen ist, wird auf Hunderten Veranstaltungen über Wege aus der Datenschutzkrise gesprochen und gestritten. Dass aber eine wichtige Stimme dabei stumm bleibt, führt trotz offenbar breitem Erklärungs- und Diskussionsbedarf dazu, dass im Berliner Machtzentrum davon kaum etwas ankommt. Man verspürt weder im Innenministerium noch im Kanzleramt offenbar Bedarf, die weiterhin regelmäßig veröffentlichten Erkenntnisse aus den Snowden-Papieren und aus dem NSA-Untersuchungsausschuss noch zu kommentieren. Auch die aktuell an die Öffentlichkeit geratene Wunschliste des BND, der sich eigenmächtig technisch hochzurüsten gedenkt, quittiert die Bundesregierung mit Schweigen.

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