CDU-Politiker wollen Moscheeverein Al-Nur verbieten


Umstritten. Die Al-Nur-Moschee in Neukölln steht in der Kritik. – Foto: picture alliance / dpa
Aus für die Al-Nur-Moschee? Die CDU versucht, den Trägerverein per Antrag im Bezirksparlament verbieten zu lassen.


Von Fatina Keilani|DER TAGESSPIEGEL

Die jüngste Rede eines weiteren Hetzpredigers brachte das Fass zum Überlaufen: Neuköllns CDU will jetzt den Trägerverein der Al-Nur-Moschee verbieten lassen. Per Antrag soll zunächst erreicht werden, dass die Bezirksverordnetenversammlung einen entsprechenden Beschluss fasst. Danach wäre die Innenverwaltung dran. Sie soll den Verein „bei Vorliegen der gesetzlichen Voraussetzungen“ verbieten, heißt es im Antrag.

Wenn es für ein Verbot nicht reiche, solle wenigstens versucht werden, dem Verein die Gemeinnützigkeit abzuerkennen, sagt Jugendstadtrat Falko Liecke (CDU).

Niemand konnte die Frage beantworten, warum dies nicht schon längst geschehen ist. Liecke ist derzeit kommissarisch Bürgermeister von Neukölln, da Heinz Buschkowsky (SPD) bereits weg und seine Nachfolgerin Franziska Giffey (SPD) noch nicht im Amt ist. Es könnte daher ihm zufallen, Innensenator Frank Henkel (CDU) zu aktivieren.

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